15.12.2010 | 00:50

Letzte Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2010

22 Punkte auf der Tagesordnung

22 Punkte umfasst die Tagesordnung der letzten turnusmäßigen Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2010 morgen, Donnerstag, 16. Dezember. Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger, Rosenmaier u. a. befasst sich mit dem Spielautomatengesetz 2011, ein weiterer Antrag der Abgeordneten Schneeberger u. a. mit der Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung von Landeszuschlägen zu den Gebühren des Bundes von Totalisateur- und Buchmacherwetten.

Zwei Vorlagen der Landesregierung beschäftigen sich mit der Übernahme einer Landeshaftung für die NÖ Landesausstellung 2011 „Erobern - Entdecken - Erleben im Römerland Carnuntum" und mit einer Projektänderung zum Zu- und Umbau des Landespflegeheimes Amstetten.

Ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger, Rosenmaier u. a. hat die Änderung des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes zum Inhalt.

Es folgen sieben Vorlagen der Landesregierung: Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992, Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.

Auf der Tagesordnung stehen weiters ein Antrag der Abgeordneten Hafenecker u. a. zur nachhaltigen Neuordnung des Pensionssystems, insbesondere der Hacklerregelung, ein Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. betreffend keiner Erhöhung der Mineralölsteuer im Bundesbudget 2011, ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Einführung einer Bankenabgabe - eine neue Massensteuer, ein Antrag der Abgeordneten Tauchner u. a. zum Erhalt der Familienbeihilfe und dem Mehrkindzuschlag in der bisherigen Form, ein Antrag der Abgeordneten Hafenecker u. a. betreffend keiner Abschaffung des Alleinverdienerabsetzbetrages, zwei Anträge der Abgeordneten Huber u. a. betreffend Unterstützung der Familien - Schulstartgeld wieder einführen und keine Studiengebühren - stattdessen Beibehaltung der Familienbeihilfe und ein Antrag der Abgeordneten Hafenecker u. a. betreffend keiner Herabsetzung der Pflegestufen.

Der letzte Punkt der Tagesordnung setzt sich mit einem Gesetzesentwurf der Abgeordneten Eigner, Rosenmaier, Waldhäusl u. a. zur Änderung der NÖ Bauordnung 1996 auseinander.

Die erste Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2011 findet am 27. Jänner statt.

 

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung