15.12.2010 | 00:43

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Leichtfried

Bundesbudget, Veranlagungen, Proporz und Schulpolitik

Die FP-Anträge zum Bundesbudget und das Spielautomatengesetz stellte SP-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, Mittwoch, 15. Dezember, in St. Pölten in den Mittelpunkt seines Ausblicks auf die morgige Landtagssitzung: „Den Profilierungsversuchen einer Partei, die auf Bundesebene nichts zu verantworten hat, wird von der SP nicht zugestimmt", stellte Leichtfried klar. Alle Maßnahmen zur Abschwächung der Krise seitens des Bundes seien „vernünftig und im internationalen Vergleich sozial verträglich". Der mit der VP gemeinsame Antrag zur Anpassung des NÖ Spielautomatengesetzes ergebe sich auf Grund der geänderten Rechtslage auf Bundesebene. Wichtig seien ihm dabei Jugend- und Spielerschutz, verstärkte Kontrolle und die Maxime „Gebote statt Verbote".

Mehr als 90 Prozent mit der VP zusammen beschlossene Gesetzesvorlagen, viele Vereinbarungen auf Gemeindevertreterebene und gemeinsame Initiativen für den Arbeitsmarkt, die Mindestsicherung und eine Reformierung des Wahlrechts seien Beweise für das klare Bekenntnis seiner Partei zu Niederösterreich, zog Leichtfried ein Resümee über sein erstes Jahr als SP-Klubobmann, wobei er insbesondere zu den Themen Veranlagungen, Proporzsystem und Schulpolitik Stellung nahm.

Beim Thema Veranlagungen sprach der SP-Klubobmann von „starker Rückendeckung durch den Bundesrechnungshof". Spekulationen mit öffentlichen Steuergeldern sollten prinzipiell nicht zulässig sein.

Zu der aktuellen Schulpolitik-Diskussion führte der SP-Klubobmann abschließend aus, er sei nicht gegen Föderalismus, zielführend sei er aber nur dort, wo er Sinn mache und besser als der Zentralismus sei: „Eine Verländerung im Schulbereich ist der falsche Weg. Dem dringenden Handlungsbedarf kann nur auf Bundesebene entsprochen werden."

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12576, Anton Heinzl, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.

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