Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, stellte heute, 19. November gemeinsam mit Vizekanzler DI Josef Pröll und den Landeshauptleuten aus Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg das Modell der VP-Länder für eine Neustrukturierung des Bildungssystems vor. Im Rahmen einer Pressekonferenz im Finanzministerium in Wien sagte Landeshauptmann Pröll zur Position der Bundesländer: „Was gelehrt wird, bestimmt der Bund. Wo gelehrt wird, bestimmen die Länder."

Vizekanzler Pröll nannte als Aufgaben des Bundes die Lehrinhalte, die Durchführungsverordnungen sowie die Definition von Schultypen und Schularten. In die Zuständigkeit der Länder sollten die administrative Verantwortlichkeit für den Schulbetrieb oder auch die Schulgebäudeverwaltung. „Wir entflechten ganz klar die Aufgaben und sparen dadurch bei der Verwaltung. Darum soll es auch nur mehr eine Bildungsdirektion pro Bundesland geben", so der Vizekanzler, der dieses Modell als ein „Konzept, das Klarheit bringt und Effizienz steigert", bezeichnete.

Landeshauptmann Pröll erinnerte an die Position der Bundesländer, die im Zuge der LH-Konferenz in Frauenkirchen im November 2009 festgelegt wurde: der Bund solle die Lehrinhalte vorgeben, die Bundesländer übernehmen Organisation und Verwaltung der Schulstruktur. Die Stellenplanrichtlinie des Bundesministeriums und die Bezeichnung der Erhaltung von Kleinschulen als „Nicht-Ziel" hätten negative Auswirkungen auf die ländlichen Strukturen, sagte der NÖ Landeshauptmann: „In Niederösterreich müssten 50 Prozent der Volksschulen und 40 Prozent der Hauptschulen geschlossen werden."

Die Antwort der Länder sei klar, so Pröll: „Wir haben in den Verhandlungen Verwaltungsvereinfachungen angeboten mit dem zentralen Grundsatz: Der Bund kümmert sich um die Qualität der Bildungsziele, die Länder kümmern sich um die Qualität der Versorgung." Durch die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten erwartet sich Landeshauptmann Pröll „einen Rationalisierungseffekt von 40 bis 50 Millionen Euro, weil dann auf Bundes- und Landesebene Verwaltungsstrukturen überflüssig werden." Der Landeshauptmann aus Niederösterreich zur weiteren Vorgangsweise: „Wir von Seiten der Länder sind stets bereit, die Verhandlungen fortzuführen."

Der oberösterreichische Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer hielt fest, dass die Grundsatzgesetzgebung (Lehrplan, Bildungsziele, Bildungsinhalte) der Bund vorgeben und die Ausführung (Organisation, Personalmanagement) durch die Länder geregelt werden soll. „Wir beweisen ja auch, dass wir das können", verwies Pühringer etwa auf das von den Ländern geführte Musikschulwesen oder die landwirtschaftlichen und sozialen Schulen in den Ländern. Pühringer: „Das von uns erarbeitete Modell ist ein Modell, das effizient ist, Kosten spart und Verwaltung beschleunigt."

Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber nahm zu Finanzierungsfragen Stellung, der Tiroler Landeshauptmann Platter sprach sich „für eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern" aus.