Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinden Niederösterreichs" abgehalten.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, den beiden großen NÖ Gemeindevertreterverbänden sei es letzte Woche gelungen, mit der Reduktion der NÖKAS-Umlage alle Gemeinden in Niederösterreich finanziell zu entlasten. Die NÖ Gemeinden seien wichtige wirtschaftliche Faktoren, um auf der einen Seite Aufträge an Unternehmen zu vergeben und auf der anderen Seite Mitarbeiter zu beschäftigen. Aufgrund der wirtschaftlichen Turbulenzen in den letzten Jahren sei es nun notwendig, neue Strukturen für die Gemeinden aufzubauen und eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Zudem habe sich die Einnahmen-Ausgaben-Schere der Gemeindefinanzen im Zusammenhang mit den Aufwendungen bei der Pflege und der Kinderbetreuung vergrößert. Aufgabe sei es nun, die Gemeinden auch in Zukunft als starke Partner für das Land zu erhalten und den Finanzausgleich ab dem Jahr 2013 gemeinsam zu verhandeln.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) erklärte, es sei Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden sehr gut funktioniere und den Kommunen von Seiten des Landes immer eine Hilfestellung gewährt wurde, wenn dies notwendig war. Alles, was auf lokaler Ebene entschieden werde, sei direkter und effizienter als zentrale Entscheidungen. Dezentralisierung sei ein wichtiger Motor für den Erfolg in einem Land. In Europa würden dezentrale Staaten ein deutlich besseres Wirtschaftswachstum und ein höheres Pro-Kopf-Einkommen verzeichnen als zentral verwaltete Länder. Aktuelle Forschungsergebnisse hätten ergeben, dass kleine Einheiten günstiger wirtschaften als große Kommunen. Das Land spreche sich daher gegen Gemeindezusammenlegungen, Schulzusammenlegungen, Feuerwehrzusammenlegungen und das Schließen von Spitälern aus.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) betonte, vor rund einem Jahr habe man im Landtag eine ähnliche Diskussion geführt wie heute. Trotzdem gebe es im Bereich der Finanzierung der Gemeinden noch immer Handlungsbedarf und die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen würden besonders schwierig werden. Gemeinden, Mandatare und Gemeindemitarbeiter seien die ersten Ansprechpartner für die Bevölkerung. Viele Arbeiten wie z. B. die Abfallverordnung würden von den Gemeindebediensteten für das Land oder den Bund gratis erledigt. Er sprach sich dafür aus, die Kinderbetreuungsagenden zu 100 Prozent den Gemeinden zu übergeben und damit Doppelgleisigkeiten abzubauen. Im Gegenzug solle sich das Land Niederösterreich zu 100 Prozent um die Spitäler und das Gesundheitswesen kümmern.

Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) meinte, dass den BürgerInnen vor Wahlen nicht gesagt worden sei, dass man über die Verhältnisse gelebt habe. Über das gestern im Nationalrat beschlossene Gesetz betreffend die Prüfung von Kommunen durch den Rechnungshof sei er erfreut, allerdings hätte es ein solches Gesetz bereits zu einem früheren Zeitpunkt geben sollen. Die objektive Beurteilung kommunaler Großprojekte sei eine Maßnahme zur Sanierung der Gemeinden.

Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, dass auf Verwaltungsebene kaum mehr ein Sparziel festzumachen sei. Die Gemeinden müssten auch als gestaltende Ebene erhalten bleiben, denn der Kontakt zwischen Bürgermeister und Bevölkerung sei wichtig und stelle eine „gewachsene Kultur" dar. Abschließend sagte sie, dass auch Präsident Mödlhammer fordere, dass Kindergärten in Gemeindekompetenz übergeben werden.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass man in den Gemeinden dem Budgetvoranschlag 2011 mit Sorge entgegenblicke und man oft das Gefühl habe, dass es zwei Klassen von Gemeinden gebe. Somit gebe es auch in den Gemeinden so etwas wie eine Zwei-Klassen-Medizin; im Hinblick auf letztere plädierte er dafür, sich dafür einzusetzen, dass in Niederösterreich keine Zwei-Klassen-Medizin zu finden sei.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kritisierte, dass im Rahmen der bisherigen Aktuellen Stunde noch keine konkreten Vorschläge und Ideen vorgebracht worden seien. Er gab zu bedenken, dass die Lebensqualität der Bevölkerung im Vordergrund stehe und nicht mit Füßen getreten werden dürfe. Die Gemeinden hätten die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht, noch weniger aber hätten dies die Bürgerinnen und Bürger getan.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) distanzierte sich von den Vorwürfen ihres Vorredners, dafür sei die Thematik zu ernst. Sie meinte, dass auch unter einer schwarz-blauen Bundesregierung seinerzeit bei den Schwächeren gespart worden sei, Beispiele hiefür seien etwa die Erhöhung der Rezeptgebühr oder auch Leistungskürzungen bei den Krankenkassen. Onodi ging auf eine vom Städtebund in Auftrag gegebene Studie ein und erläuterte, dass sich laut dieser Untersuchung die Einnahmen der Gemeinden erst ab 2012 langsam wieder erholen würden und Investitionen künftig kaum aus der eigenen Hand der Kommunen getätigt werden könnten. Man habe die Wahl zwischen niedrigeren Ausgaben und höherer Verschuldung.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) meinte, das die von Onodi zitierten Daten falsch verwendet und so nicht stimmen würden. Die Gemeinden würden derzeit den positiven Schulterschluss von Ländern und Gemeinden spüren, Niederösterreich habe auch mit Konjunkturpaketen auf die Krise reagiert. Auf die Frage, was die SP unter strukturellen Maßnahmen zwecks Konsolidierung der Gemeindefinanzen verstehe, sprach er die Themen Schulstandortschließungen, Gemeindezusammenlegungen, Abschaffung von Bezirkshauptmannschaften oder auch Schließung von Krankenhäusern mit weniger als 300 Betten an.

Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte zum Gesundheitssystem, es gebe sehr wohl Bezirke in Niederösterreich, in denen es keine Krankenhäuser gebe. In anderen würden dafür zwei gebaut.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Oben sparen statt drüberfahren - Stoppt die ungerechte Gebührenlawine!".

Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) sagte „Oben sparen statt drüberfahren" müsse das Gebot der Stunde heißen. Der Bund sei nicht der einzige „Raubritter", der den Bürgern in die Tasche greife. Der moralische Anspruch auf eine soziale  Modellregion sei längst verloren gegangen. Durch die „Grauslichkeiten" von Bund und Land werde eine durchschnittliche Familie mit 3.500 bis 5.000 Euro zusätzlich belastet.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) sprach von „billigem Populismus". Die Gebühren seien notwendig, um Verwaltung und Infrastruktur in gutem Ausmaß aufrecht zu erhalten. Die Gebühren bewegten sich nicht im luftleeren Raum, sondern im gesetzlichen Rahmen. Von exorbitanten Gebührenerhöhungen könne man daher nicht sprechen. Die Anhebung der Aufwandsentschädigungen für Gemeindemandatare sei hoch an der Zeit. Die FP sei keine Vertreterin des „kleinen Mannes" und werde es nie sein.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die Bürger müssten von der Finanzmisere verschont werden, weil sie am allerwenigsten dafür könnten. Die Gemeinden müssten mit vorausschauendem Gespür arbeiten.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) erteilte einen Ordnungsruf, weil Klubobmann Waldhäusl die Abgeordneten der anderen Parteien als „Marionetten" bezeichnete.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) setzte fort, es könne nicht sein, dass Gemeinden ihre maroden Finanzen auf Kosten der Bürger sanierten.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Die Grünen treten keineswegs für eine „Gebührenlawine" ein.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) nannte die Vorwürfe haltlos. Die Kommunalpolitiker würden aus populistischen Gründen schlecht gemacht. Kostendeckende Gebühren seien ein gesetzlicher Auftrag. Die Bürgermeister könnten nicht für die weltweiten Spekulationsgeschäfte verantwortlich gemacht werden. Wo die FP in Gemeinden Verantwortung trage, würden ebenfalls mit deren Zustimmung Gebühren erhöht.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte zur  Geschäftsordnung: Die Reihefolge der Redner dürfe vom Präsidenten nicht so festgelegt werden, dass die VP immer das letzte Wort habe.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, die VP gehe verantwortungsvoll mit den von den Bürgern übertragenen Aufgaben um. Das Land Niederösterreich sei ein guter Partner für die Gemeinden etwa bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserversorgung, aber auch in anderen Bereichen. Das Land Niederösterreich nehme seine Aufgabe, Partner für die Gemeinden zu sein, ernst und setze sie auch in der Praxis um.

Zweiter Präsident Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) meldete sich zu Wort und zitierte aus der Geschäftsordnung zum Thema Reihenfolge der Redner.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, es könne nicht sein, dass mit Abgaben an der Börse spekuliert werde. Im Zuge einer Verwaltungsreform seien „wirkliche Einsparungen" möglich, ohne Leistungen kürzen zu müssen. Das Land habe nur Zukunft, wenn man sich vor allem um die Familien kümmere.

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) vertrat die Ansicht, Huber spiele einen „Moralapostel".

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kündigte an, dem Klubobmann der VP eine Liste zu übermitteln, die alle VP-Mitglieder anführt, die in den letzten zehn Jahren verurteilt wurden.

Die weitere Berichterstattung findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20101118.doc