17.11.2010 | 10:40

SP-Klubobmann Leichtfried zur morgigen Landtagssitzung

Gemeindefinanzen, Landwirtschaft und Schulstarthilfe als Themen

Anlässlich der Landtagssitzung morgen, Donnerstag, 18. November, informierte SP-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, 17. November, in St. Pölten über die Inhalte der Tagesordnung.

Zunächst widmete sich Leichtfried den beiden Aktuellen Stunden, die einerseits von der SP, andererseits von der FP beantragt werden und sich mit dem Bereich Finanzen befassen. „In der von unserer Fraktion beantragten ersten Aktuellen Stunde geht es vor allem um die Gemeinden, von denen viele in argen finanziellen Nöten und nicht in der Lage sind, ihren Haushalt entsprechend auszugleichen. Hier muss eine nachhaltige Lösung für die Zukunft erarbeitet werden, und es gilt, strukturelle Maßnahmen zu diskutieren", sagte Leichtfried und wies darauf hin, dass sich die Kommunen insbesondere mit den Bereichen Gesundheit und Soziales schwer täten, weshalb das Land künftig gänzlich für diese Bereiche zuständig sein sollte, während im Gegenzug die Gemeinden die Kosten für die Kindergärten übernehmen sollten.

Zur zweiten Aktuellen Stunde, die von der FP eingebracht wird und sich ebenfalls mit dem Thema Finanzen beschäftigt, meinte Leichtfried, dass auf „allen Ebenen Konsolidierungsbedarf" bestehe und „sozial gerecht Gebühren nachgebessert und angepasst" werden sollten. Dabei müsse man allerdings immer die Menschen im Auge behalten, die an der Wirtschafts- und Finanzkrise keine Schuld tragen.

Weiters ging Leichtfried auf den „Grünen Bericht" ein, der morgen ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Es stehe, so der Klubobmann, nicht gut um den Bereich Landwirtschaft und der aktuelle „Grüne Bericht" bestätige, dass hier das Prinzip „Wachsen und Weichen" vorherrsche, während die kleinstrukturierte Landwirtschaft in den Hintergrund trete. Es gelte, eine Trendumkehr und neue Perspektiven im Sinne von mehr Verteilungsgerechtigkeit herbeizuführen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bundeskompetenz bei Schulen unterstrich Leichtfried einmal mehr die Sichtweise der SP: Man wolle das Bildungswesen beim Bund angesiedelt wissen, sei Reformen gegenüber aber aufgeschlossen. Zum Thema Schule werde seine Fraktion auch, wie der Klubobmann ausführte, einen eigenen Antrag einbringen, der die zuletzt abgeschaffte NÖ Schulstarthilfe betreffe: „Da die 13. Familienbeihilfe ja reduziert werden soll, sollte die niederösterreichische Schulstarthilfe wieder eingeführt werden", sagte Leichtfried. Es gehe hier um eine Auszahlung von 100 Euro an alle Familien mit Schulkindern ab dem ersten Kind.

Ein weiteres Thema, das Leichtfried heute ansprach, war die bereits erfolgte Gewährung des Heizkostenzuschusses in der Heizperiode 2010/2011. Da von der Landesregierung vor kurzem bereits ein entsprechender Entschluss gefasst wurde, sei eine dahingehende Antragstellung der SP hinfällig geworden, so Leichtfried.

Zuletzt widmete sich der Klubobmann dem Thema Briefwahl und betonte, dass dabei - da das geheime und persönliche Wahlrecht nicht immer gewährleistet sei und Ungereimtheiten nicht gänzlich verhindert werden könnten - Veränderungen eintreten müssten. „Es gibt hier Schwachstellen, die ausgeräumt werden müssen", so Leichtfried abschließend.

Insgesamt befinden sich auf der Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung - inklusive der beiden Aktuellen Stunden - 13 Punkte.

Nähere Informationen: SP NÖ, Mag. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.

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