Der Bundesrat und der Niederösterreichische Landtag haben am heutigen Freitag, 12. November, zur Europakonferenz in das Niederösterreichische Landhaus in St. Pölten geladen. Hochkarätige Referenten sprachen dabei zu den Themen EU-Regionalpolitik, Donauraumstrategie und Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden.

Für das Bundesland Niederösterreich habe sich durch den Fall des Eisernen Vorhanges eine neue Entwicklungsperspektive eröffnet, betonte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in seinem Referat: „Niederösterreich hat in vielfältiger Form vom größeren Europa profitiert." Der Landeshauptmann verwies dabei etwa auf die zweieinhalb- bis dreifache Steigerung der niederösterreichischen Exporte seit 1995 oder die Verdoppelung des verfügbaren Einkommens im selben Zeitraum. „Wir sind in den Mittelpunkt Europas gerückt", sprach Pröll aber auch grenzüberschreitende Kontakte, etwa in der Kultur, an.

Als eine wesentliche Zukunftsfrage bezeichnete der Landeshauptmann die Fortführung der Regionalförderung für Ziel 2-Gebiete ab 2014. Unter der Federführung Niederösterreichs haben 142 von 173 betroffenen europäischen Regionen eine diesbezügliche Initiative gestartet. Weiters betonte er die Bedeutung der Donauraumstrategie, denn „die Entwicklung des Donauraumes wird auch die Entwicklung der Europäischen Union und des Kontinents bestimmen", so Pröll. Der Landeshauptmann: „Die Regionen sind eine Chance und ein Werkzeug, um das große europäische Ziel erreichen zu können."

„Europa ist die Summe und die Vielfalt seiner Regionen", betonte auch der Präsident des NÖ Landtages, Ing. Hans Penz. Der Donauraum wiederum sei „ein Spiegelbild der Vielfalt in Europa" und „ein Wegbereiter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit". Mit der heutigen Europakonferenz wolle man „einen Beitrag leisten, dem Subsidiaritätsgedanken neue Impulse zu geben". Der Präsident des Bundesrates, Martin Preineder, sah die Europakonferenz als eine Fortführung „des Dialoges der St. Pöltener Subsidiaritätskonferenz" im Jahr 2006.

Bundeskanzler Werner Faymann erinnerte in seinen Worten an die Gründung der ersten Republik vor genau 92 Jahren, einem „Meilenstein in der Geschichte Österreichs", schon damals sei der Föderalismus festgelegt worden. Ein Zusammenspiel zwischen den Verantwortlichen in den Gemeinden, den Ländern, dem Bund und der EU sei „unverzichtbar", so Faymann. Das Vertrauen der Bevölkerung in die EU hänge auch stark davon ab, „ob wir aus der Wirtschaftskrise die Konsequenzen ziehen", trat der Bundeskanzler etwa für die Entwicklung einer europäischen Ratingagentur ein. Ein wichtiger Parameter für die Zukunft Europas sei auch die soziale Ausgewogenheit. Österreich, so Faymann abschließend, sei nicht stark geworden, „weil es entweder auf zentrale Räume oder Regionen setzt, sondern weil es beides benötigt".

Dr. Johannes Hahn, EU-Regionalkommissar, betonte in seiner Stellungnahme: „Die Stärke Europas lag historisch schon in der Vielfalt und auch heute noch ist Europa ein führender Kontinent nicht nur bei der Wirtschaftsleistung, sondern auch in der gesellschaftlichen Entwicklung. Jede und jeder von uns ist gefordert, einen Beitrag zum europäischen Projekt zu leisten", appellierte er.

„Die Donau ist für uns alle ein Symbol für den Prozess der Wiedervereinigung Europas und eine Brücke innerhalb der vielfältigen Regionen Europas", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi.

„Wir müssen das Potenzial der Regionen in Europa nützen", meinte der österreichische Außenminister Dr. Michael Spindelegger, der auch die Rolle Niederösterreichs bei der Entwicklung der Donauraumstrategie betonte: „Niederösterreich wird auch eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Donauraumstrategie spielen."