„Das gemeinsame Auftreten der Länder mit einer klar abgegrenzten, einheitlichen Linie ist ein klares Signal des Föderalismus. Föderalismus ist kein Hemmschuh, sondern ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung des Staates, deshalb darf die Selbstbestimmung der Länder auch nicht durch zentralistische Tendenzen ausgehebelt werden", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, 19. Oktober, in St. Pölten, wo er gemeinsam mit den Landeshauptleuten Dr. Josef Pühringer (Oberösterreich) und Dr. Herbert Sausgruber (Vorarlberg) sowie Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner (Salzburg) über die Landesfinanzreferentenkonferenz informierte.

Zum Stabilitätspakt meinte Sobotka, dass der bestehende nur zu adaptieren, nicht aber neu zu entwickeln sei: „Im Interesse ihrer Landsleute und der anderen Länder Europas sind die Länder an Stabilität sehr interessiert, sie haben auch durch ihre Konjunkturpakete die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend angekurbelt. Es ist klar, dass die Länder im Stabilitätspakt gemeinsam ihren Beitrag leisten werden." Zur Pflegefinanzierung stellte Sobotka klar, dass neue Grundlagen gelegt werden müssten, nachdem sich der Bund durch Nicht-Valorisierung bis zu 500 Millionen Euro erspart habe. Dabei dürfe es aber keine neuen bürokratischen Hürden geben.

Sausgruber sagte, für den Stabilitätspakt zeichne sich eine vernünftige Lösung ab. Zu klären sei aber noch der Umstand, dass es keine Verlagerung zusätzlicher Lasten an die Länder und Gemeinden geben dürfe.

Pühringer stellte klar, dass die Länder und Gemeinden nicht in dem Ausmaß verschuldet seien wie der Bund. Im Bereich der Pflege erwarte er sich ein deutliches Signal für mehr Geld: Der Bund sei der wesentliche Verursacher des Defizits in der Pflegefinanzierung. Habe das Verhältnis am Anfang noch zwei Drittel Bund zu einem Drittel Länder und Gemeinden gelautet, so stehe es jetzt durch die Nichterhöhung des Pflegegeldes bei einem Drittel Bund zu zwei Dritteln Länder und Gemeinden.

Brenner betonte, der Beitrag der Länder und Gemeinden im Rahmen des Stabilitätspaktes zu einer österreichweit unter drei Prozent liegenden Neuverschuldung bis 2013 bedeute auch, dass es Klarheit über die Einnahmensituation geben müsse. Auch müsse den Ländern die Struktur ihrer Budgets selbst überlassen bleiben.

Nähere Informationen beim Büro LHStv. Sobotka unter 02742/9005-12221, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.