Mit dem Jahr 2013 läuft die derzeitige Förderperiode der Europäischen Union für Ziel-2-Gebiete aus und es besteht die Gefahr, dass damit die EU-Regionalfördermittel für die Ziel-2-Regionen wegfallen. Das Land Niederösterreich hat daher eine Initiative gestartet mit dem Ziel, dass die Ziel-2-Regionalförderungen auch nach dem Jahr 2013 weiter geführt werden. 143 von 172 betroffenen Regionen haben sich dieser Initiative angeschlossen.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll übergab heute in Brüssel die Forderungen dieser 143 europäischen Regionen an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und den für die Regionalpolitik zuständigen Kommissar Johannes Hahn.

„Die Regionalförderung für die Ziel-2-Regionen darf mit 2013 nicht auslaufen, sondern muss auch nach 2013 weiter bestehen bleiben", sagte der Landeshauptmann im Zuge der Übergabe-Zeremonie. Vertreter vieler Regionen waren nach Brüssel gekommen, um der Regionen-Initiative zusätzliches Gewicht zu verleihen. Der heutige Tag sei „ein wichtiger Tag für Europas Regionen, aber auch für die gesamte Europäische Union", und er sei „eine wichtige Zwischenetappe für unsere Bemühungen zur Fortführung der Regionalförderung", so Pröll.

„Unsere Initiative ist breit verankert, es ist die bisher größte derartige europaweite Initiative von Regionen. In den 143 beteiligten Regionen aus insgesamt 18 Mitgliedsstaaten leben rund 290 Millionen Menschen", betonte der Landeshauptmann. Die Ziel-2-Regionen seien Motoren für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Union, führte Pröll weiters aus: „Jeder Euro für die Regionen aus dem EU-Budget wird in den Regionen durch die nationale Ko-Finanzierung verdoppelt. Der tatsächliche wirtschaftliche Effekt liegt aber noch viel höher, so löst zum Beispiel in Niederösterreich jeder EU-Euro bis zu sieben Euro an Gesamt-Investitionen aus."

Wenn jetzt die Regionalförderung gestoppt werde, bestehe die Gefahr, dass die bestehenden Disparitäten zwischen den Regionen verfestigt oder sogar vergrößert würden, so der NÖ Landeshauptmann: „Nur über die Stärkung der Regionen können wir das wirtschaftliche Potenzial nützen, politische Stabilität erreichen und die Akzeptanz der europäischen Idee stärken."

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, sprach im Zuge der Übergabe der Unterschriften durch Landeshauptmann Pröll von einem sehr „kräftigen Zeichen der Regionen".

EU-Kommissar Johannes Hahn bezeichnete die Initiative der Regionen als „einen ganz starken Rückenwind für unsere Politik".

Europa wird derzeit in wirtschaftlich schwächere Ziel-1-Gebiete (99 Regionen) und Ziel-2-Gebiete (172 Regionen) unterteilt. Mit Auslaufen der siebenjährigen Förderperiode Ende 2013 besteht die Gefahr des Wegfalles der EU-Regionalfördermittel („Kohäsionsmittel") für die Ziel-2-Regionen. Niederösterreich erhält in der laufenden EU-Förderperiode 2007 bis 2013 rund 265,6 Millionen Euro. Der Großteil dieser Gelder fließt in zukunftsweisende Projekte in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Technologie, Energieeffizienz und Tourismus, etwa in wirtschaftsnahe Infrastruktur, Cluster und Technopole sowie regionale Forschungs- und Technologieprojekte im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen und ist damit eine wesentliche Grundlage für Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in den europäischen Regionen.