06.10.2010 | 09:30

Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages am 7. Oktober

Angelobung eines Abgeordneten und Aktuelle Stunde

13 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 7. Oktober. Sitzungsbeginn ist um 13 Uhr.

Die Sitzung beginnt mit der Angelobung eine neuen Mitgliedes des Landtages. Anschließend wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema „Schulreform - beste Ausbildung für unsere Kinder in den Regionen - Nicht-Ziel ‚Erhaltung von Kleinschulen\' ist keine Lösung für Niederösterreich", beantragt von den Abgeordneten Bader u. a., am Beginn der Landtagssitzung durchgeführt wird.

Ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Eigner, Jahrmann, Waldhäusl u. a. hat eine Änderung der NÖ Bauordnung 1996 zum Inhalt. Es folgt der Bericht der Landesregierung zum NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung, Jahresbericht 2009.

Ein Antrag der Abgeordneten Schneeberger u. a. befasst sich mit Konjunkturmaßnahmen zur Stützung der NÖ Wirtschaft - Fortsetzung der Maßnahmen sowie Einführung eines neuen Eigenkapitalsicherungsmodells für Klein-und Mittelunternehmen. Auch eine Vorlage der Landesregierung für den Zu- und Umbau des NÖ Landesjugendheims Hollabrunn steht auf der Tagesordnung. Ebenso der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 8 der XVII. Gesetzgebungsperiode.

Es folgen fünf Anträge mit Gesetzesentwurf: Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes der Abgeordneten Schneeberger, Waldhäusl u. a., Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 der Abgeordneten Michalitsch, Renner u. a., Änderung des NÖ Bezügegesetzes und Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes der Abgeordneten Leichtfried, Michalitsch u. a. sowie Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes - Rücknahme der Bürgermeisterbezugserhöhung der Abgeordneten Waldhäusl u. a.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 18. November, statt.

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