24.09.2010 | 11:23

Sobotka übt Kritik am Bundesrechnungshof

„Stellt Faktenlage in verzerrtem Licht dar"

Als Vorsitzender der Finanzreferentenkonferenz lud der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Freitag, 24. September, zu einer Pressekonferenz nach Wien. Dort übte er Kritik am jüngsten Bundesrechnungsabschluss des Bundesrechnungshofes.

„Der Bundesrechnungshof stellt die Faktenlage der Verschuldung der Gebietskörperschaften in einem verzerrten Licht dar. Das ist nicht unabhängig und nicht objektiv. In Wahrheit hat der Bund 165,4 Milliarden Euro Schulden, während die Schulden der Länder 10,5 Milliarden Euro betragen", betonte Sobotka. Zudem meinte er, dass vom Rechnungshof suggeriert werde, dass die Schuldenlast der Länder auf 233 Prozent gestiegen sei. Tatsächlich aber seien die Schulden der Länder von 5,1 auf 10,5 Milliarden Euro angestiegen und würden 90 Prozent der Schulden beim Bund liegen.

Dass die Schulden auch in den Bundesländern gestiegen seien, räumte der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter ein und nannte die hauptsächlichen Gründe für diesen Anstieg. Erstens würden sich andere Gebietskörperschaften - namentlich der Bund - aus gewissen Aufgabenbereichen zurückziehen, zweitens gäbe es zahlreiche Vorfinanzierungsagenden - allein in Niederösterreich seien in der jüngeren Vergangenheit acht Bundesschulen vorfinanziert worden - und drittens hätten die Bundesländer angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise Konjunkturpakete im Gesamtwert von 3,3 Milliarden Euro zu schnüren gehabt - allein in Niederösterreich habe man in vier derartige Pakete 880 Millionen Euro investiert.

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

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