„Was wir für das Land tun, soll den Menschen helfen"; sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Donnerstag, 16. September, anlässlich der Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich am Tulbingerkogel in Mauerbach. Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte er gemeinsam mit dem VP-Regierungsteam die Ergebnisse der zweitägigen Klausur vor.

Der Landeshauptmann gab zunächst einen Überblick über die Umsetzung von Vorhaben der vorangegangenen Klausur. Zur Forderung, Asfinag-Kameras zur Videoüberwachung auf Autobahnen einzusetzen, informierte Pröll: „In wenigen Wochen werden die ersten Videokameras als Pilotprojekt auf den Autobahnen installiert." Im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt „grüne Technologie-Jobs" wurde ein „Masterplan für Naturwissenschaft und Technik" beschlossen, der u. a. Weiterbildungsangebote für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Wissenschaftstage an Technopolstandorten vorsieht. Die wirtschaftliche Entwicklung betreffend habe man auf die internationalen Turbulenzen „frühzeitig reagiert", nun könne man auf eine positive Bilanz bei den Betriebsansiedlungen und -neugründungen sowie auf ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent verweisen. Das Konjunkturpaket werde bis 2012 verlängert, außerdem kündigte der Landeshauptmann ein neues Modell der Eigenkapitalstärkung für klein- und mittelbetriebliche Unternehmen an. „In dieser Entwicklungsphase nach oben wollen wir den Unternehmen eine Mut-Injektion" geben und sie dazu motivieren, jetzt zu investieren", betonte Pröll.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Erschließung von neuen Märkten für niederösterreichische Unternehmen, informierte der Landeshauptmann weiters. Das „Qualifizierungsprogramm Top Markt" werde sich auf Russland als ersten „Top-Markt" konzentrieren, das „Motivationsprogramm Move" solle die Erschließung von zwei bis drei weiteren Märkten pro Jahr vorantreiben - etwa in Brasilien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei.

Zum fünften Mal hintereinander sei ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen, zuletzt um 6,2 Prozent, berichtete Pröll weiters. „Derzeit gibt es in Niederösterreich 570.000 Beschäftigte", so Pröll, damit habe man den Stand von vor 2007 erreicht: „Wir haben die Konjunkturdelle hinter uns gelassen." Trotzdem werde man „offensiv in die Zukunft gehen" und Maßnahmen setzen, wie etwa 400 Plätze für Langzeitarbeitslose, 1.500 Plätze im Lehrlingsauffangnetz sowie eine neue Ausbildungsoffensive für Pflegepersonal mit 400 Plätzen.

„80 Prozent der Arbeiten der Landesverwaltung sind verursacht durch Vorgaben des Bundes", hielt Pröll zum Themenbereich Verwaltungsreform fest. Um die Deregulierung voranzutreiben, habe man im Land etwa das Veranstaltungsgesetz vereinfacht oder die Agenden der Feuerbeschau von den Gemeinden auf die Rauchfangkehrer übertragen. Weiters möchte man nun die NÖ Bauordnung vereinfachen und zum Beispiel Gerätehütten, die bis jetzt genehmigt werden mussten, bewilligungsfrei machen. „Wir wollen die Behörden entlasten und die Bürgernähe erhöhen - das sind die zwei Ziele, die wir mit der Verwaltungsreform verfolgen", betonte der Landeshauptmann.