Aus Anlass der Eröffnung der internationalen Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg gaben am heutigen Donnerstagvormittag, 2. September, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Innenministerin Dr. Maria Fekter, Außenminister Dr. Michael Spindelegger und Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner eine Pressekonferenz.

Landeshauptmann Pröll erinnerte dabei zunächst an die Initiative der ehemaligen Innenministerin Liese Prokop im Jahr 2006. Der Standort Laxenburg mit seiner geografischen Nähe zur Bundeshauptstadt Wien sei ein Beitrag Niederösterreichs, „den internationalen Standort Österreich weiter auszubauen". Die Internationale Anti-Korruptions-Akademie wird im Palais Kaunitz untergebracht sein. Das historische Palais aus dem 18. Jahrhundert wurde um rund 12 Millionen Euro renoviert, 50 Prozent stellte dafür das Land Niederösterreich, 50 Prozent das Innenministerium zur Verfügung.

Zur Bedeutung der Anti-Korruptions-Akademie für das Bundesland Niederösterreich stellte Pröll fest, dass dadurch zum einen ein „wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Impuls" ausgehe. „Diese Akademie bringt Studenten aus der ganzen Welt nach Niederösterreich, 150 Personen können hier unterrichtet werden", so der Landeshauptmann. Weiters habe die Anti-Korruptions-Akademie einen „besonderen und wichtigen Platz" im Ausbau des südlichen Niederösterreich zu einem Sicherheitszentrum des Landes, verwies Pröll weiters auf das Einsatzkommando der Cobra in Wiener Neustadt oder die Sicherheitsakademie in Traiskirchen. Der Landeshauptmann sieht in dieser Einrichtung auch einen „Imagegewinn für das Bundesland Niederösterreich", denn man lege in Niederösterreich „größten Wert auf Internationalität".

Die Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg sei ein „internationales Infrastruktur-Projekt, das von allen Staaten genutzt werden kann", informierte Innenministerin Fekter. 23 Staaten hätten sich bereits bereit erklärt, Gründungsmitglieder zu werden. In Laxenburg werde bereits das erste Seminar mit 45 Teilnehmern aus allen Kontinenten beginnen. Es seien Länder vom Balkan und dem arabischen Raum ebenso beteiligt wie aus Südamerika und Asien, so Fekter: „Das zeigt, dass dieser Standort für internationale Organisationen einen hohen Stellenwert hat. Wir werden weltweit neue Maßstäbe setzen."

Außenminister Spindelegger bezeichnete die Korruption als einen „Hemmschuh für viele Länder". Bisher seien die Staaten einzeln gegen Korruption vorgegangen, jetzt gebe es die Möglichkeit zu einem Netzwerk. „Die Vernetzung und die internationale Ausbildung sind etwas völlig Neues", so Spindelegger. Für Österreich bedeute die Etablierung der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie eine Stärkung „als Drehscheibe für internationale Organisationen", betonte der Außenminister.

Österreich habe bereits viel im Kampf gegen die Korruption unternommen, meinte Justizministerin Bandion-Ortner und verwies dabei unter anderem auf die Kronzeugenregelung. Die Bekämpfung der Korruption sei „eine Querschnittsmaterie" und reiche von Straf- und Dienstrecht bis hin zur Ethik. „Wir können stolz sein, dass Österreich jener Ort ist, an dem sich die Internationale Anti-Korruptions-Akademie befindet", so die Justizministerin.

Am heutigen Donnerstag sowie am morgigen Freitag (2./3. September) findet in der Wiener Hofburg die Gründungskonferenz der Internationalen Anti-Korruptions-Akademie statt. Neben Ministerinnen und Ministern aus über 30 Ländern und über 500 Experten aus allen Regionen der Welt wird insbesondere auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, daran teilnehmen. Ziel ist es unter anderem auch, die Akademie als eine eigenständige internationale Organisation  mit voller Völkerrechtspersönlichkeit zu etablieren und dies bis Mitte 2011 zu verwirklichen. Im Rahmen der Konferenz werden auch die Gründungsmitglieder den Gründungsvertrag unterzeichnen. Am heutigen Nachmittag ist weiters die Schlüsselübergabe im Palais Kaunitz geplant, daran teilnehmen werden u. a. Landeshauptmann Pröll, Innenministerin Fekter, Außenminister Spindelegger und der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.