14.07.2010 | 13:13

Ausblick auf morgige Landtagssitzung

Schneeberger: Mindestsicherung und Endbericht des Rechnungshofes

Im Rahmen einer Pressekonferenz informierte heute, 14. Juli, VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger in St. Pölten über die Inhalte der Landtagssitzung, die morgen, 15. Juli, im NÖ Landhaus abgehalten wird. „Es sind zwei Tagesordnungspunkte zu behandeln, die beide unter dem Motto ‚Versprochen und gehalten\' betrachtet werden können", stellte Schneeberger einleitend fest. Bei diesen Punkten handle es sich, so der Klubobmann, zum ersten um die Mindestsicherung, zum zweiten um den Endbericht des Rechnungshofes.

Im Zusammenhang mit der Mindestsicherung hielt der VP-Klubobmann fest, dass es ein Potenzial von rund 11.000 BezieherInnen gebe, von denen voraussichtlich ein Volumen von rund 34 Millionen Euro in Anspruch genommen werde. „Die Mindestsicherung ist gut, solange das Arbeitsmarktsystem gut ist. Das Arbeitsmarktservice muss daher aktiv mithelfen, da sonst die Zahl der EmpfängerInnen höher sein wird", betonte Schneeberger und wies wiederholt darauf hin, dass die Mindestsicherung als „Trampolin für den beruflichen Wiedereinstieg", jedoch nicht „als soziale Hängematte" zu betrachten sei. Um Missbrauch in diesem Bereich zu vermeiden, habe das Land Niederösterreich ein Kontrollsystem eingerichtet. So gebe es etwa eine Befristung auf sechs Monate und nach Verstreichen dieser Frist die Möglichkeit zur erneuten Antragstellung für den Zeitraum von maximal einem Jahr. Weiters sei bei Missbrauch eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von bis zu 2.500 Euro vorgesehen.

Hinsichtlich des Endberichts des Rechnungshofes, der morgen im Landtag ebenso zur Diskussion stehen wird, hielt Schneeberger fest, dass man „substanziell ein Plus" verbuchen könne bzw. „substanziell nichts verloren habe". Im Gegenteil sei vom Rechnungshof ein Zuwachs bzw. Ertrag festgestellt worden - Ende 2008 in der Höhe von rund 66 Millionen Euro, aktuell in der Höhe von rund 600 Millionen Euro. Zudem habe der Rechnungshof bereits 2006 festgestellt, dass „man die Veranlagung nicht beenden" solle. Zur „Aussage" des Berichts, wonach man „das Veranlagungsziel um eine Milliarde versäumt" habe, meinte Schneeberger: „Man kann hier nicht von Spekulieren oder Verspekulieren sprechen, denn der Substanzwert wurde erhalten."

Weiters meinte der Klubobmann, dass man den Bericht des Rechnungshofes zwar ernst nehme, doch jede Kritik auch auf Fakten beruhen müsse; dieses Ernstnehmen würde u. a. durch die seinerzeitige Reduktion der Manager oder die Schaffung der Risikoregelung bewiesen. So wie in diesen beiden Fällen werde man auch diesmal die Kritik - das Fehlen eines Notfallplanes - ernst nehmen und einen solchen für die Zukunft vorsehen. Zum Ruf der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss meinte Schneeberger: „Was soll untersucht werden, wenn wir ein Plus unter der Rechnung haben? Es gibt keinen sachlichen Grund für einen Untersuchungsausschuss." Zur weiteren Vorgangsweise hielt Schneeberger fest, dass seine Fraktion morgen „vom Bericht des Rechungshofes Kenntnis nehmen, ihn jedoch nicht zur Kenntnis nehmen" werde.

Nähere Informationen: Landtagsklub der VP Niederösterreich, Christoph Fuchs, Telefon 02742/9005-13546, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.

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