08.07.2010 | 13:42

Sobotka zum Stabilitätspakt

„Faire Verhandlungen, auf gleicher Augenhöhe"

Nachdem das Bundesland Niederösterreich seit 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernommen hat, präsentierte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, 8. Juli, im Palais Niederösterreich in Wien die wichtigsten Programmschwerpunkte für die Finanzreferentenkonferenz und gab einen Ausblick über die geplanten Verhandlungen mit dem Bund zum Stabilitätspakt. 

In einer Zeit, in der sich die Konjunktur in Österreich auf einem Niveau von 1,4 Prozent stabilisiert habe, sei es vorhersehbar, dass sich auch die steuerlichen Erträgnisse, die gesamtheitliche Bundesabgaben sind, nur langsam erholen, so Sobotka. „Laut Experten werden die Steuereinnahmen erst im Jahr 2013 wieder das Niveau von 2008 erreichen." Daher sei bei einer strukturierten Finanzpolitik eine Reihe von Maßnahmen notwendig, um auf der einen Seite zu einem neuen Stabilitätspakt zu kommen und auf der anderen Seite jene Sparmaßnahmen zu setzen, die jede Gebietskörperschaft nach eigener Verantwortung umzusetzen habe.

In Bezug auf den bisher vorliegenden Strategiebericht betonte Sobotka die Wichtigkeit, die budgetären Maßnahmen mit den Ländern auf „gleicher Augenhöhe" zu verhandeln, noch dazu, wo rund 80 Prozent der Aufgaben der Länder aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben erbracht werden und nur 20 Prozent der Verwaltungsaufgaben auf landesgesetzlichen oder privatwirtschaftlichen Vorgaben basieren. „Rund 90 Prozent der Schulden werden vom Bund verursacht und nur 10 Prozent von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern", so Sobotka.

Als Beispiele für die ähnlichen Ausgabenfaktoren, die auch Basis für faire Verhandlungen mit dem Bund sind, hob der Landeshauptmann-Stellvertreter bei Ländern und Gemeinden insbesondere die Themen Gesundheit, Pflege oder Jugendwohlfahrt hervor und beim Bund die Pensionen bzw. die Lohnsteigerungen für Bundesbeamte. Zudem seien die Länder beim Stabilitätspakt bereit, einen gemeinsamen Weg mitzutragen, auch gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam zu einer bundesweiten Budgetlinie zu kommen.

Niederösterreich sei in diesem Zusammenhang mit einem guten Beispiel vorangegangen und habe beim Budgetvoranschlag 2011 seine Ausgabenpositionen nominell um 80 Millionen Euro gesenkt. Das Vorhaben des Bundes, erst später mit den budgetären Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu treten, bezeichnete Sobotka aufgrund der noch ausstehenden Verhandlungen mit den Ländern als gerechtfertigt. Als weitere wesentliche Punkte sprach Sobotka die Eisenbahnkreuzungsverordnung des Bundes, die notwendigen Arbeitsgruppen zu Finanzausgleich und Gesundheitsfinanzierung sowie das Klimabundesschutzgesetz an. 

Nähere Informationen beim Büro LH-Stv. Sobotka unter 02742/9005-12221, Mag. (FH) Eberhard Blumentahl, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at

 

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