02.07.2010 | 00:24

Arbeitsgespräch von LH Pröll mit Vizekanzler Pröll

Schwerpunkte Budgetpolitik, Bürokratieabbau und Bildung

Aus Anlass der Vorsitzübernahme des Bundeslandes Niederösterreich in der Landeshauptleute-Konferenz trafen am heutigen Freitagvormittag, 2. Juli, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Vizekanzler DI Josef Pröll zu einem Arbeitsgespräch in St. Pölten zusammen. Schwerpunkte des Gespräches waren Budgetpolitik, der Abbau von Bürokratie, die Einführung des Transparenzkontos sowie der Bildungsbereich.

„Entsprechend rasch", so Landeshauptmann Pröll, werde man an die Verhandlungen hinsichtlich des Budgets gehen, und es sei „klar, dass auch die Länder zu einer optimistischen Perspektive in der Budgetpolitik beitragen werden". Ein weiterer Schwerpunkt sei „die Entrümpelung der Bundesgesetze", was wiederum auch zu Einsparungen führen könne, so der Landeshauptmann, der von rund 100 Bundesgesetzen mit „Rationalisierungsmöglichkeiten" sprach: „80 Prozent der Arbeit der Landesverwaltung steht im Dienste des Bundes." Die Einführung des Transparenzkontos im Zusammenhang mit der Mindestsicherung sei „auch im Interesse der Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern", so Erwin Pröll. Zum Bildungsbereich hielt er fest: „Viel Geld kommt derzeit nicht den Schülern zu Gute, sondern wird für Bürokratie aufgewendet", ein Ländervorschlag liege auf dem Tisch.

„Sparen nicht aus Selbstzweck, sondern Sparen für Investitionen", nannte Vizekanzler Josef Pröll ein vorrangiges Ziel der nächsten Monate. Mit dem Transparenzkonto wolle man „für Fairness und Ausgewogenheit" sorgen und „den Sozialmissbrauch hintanstellen". Als die drei Säulen der Arbeit bis Ende des Jahres führte er das Jahresbudget 2011, die Ausverhandlung der Verwaltungsreform sowie die Budgetplanung über das Jahr 2011 hinaus an. Zum Thema Bildung merkte er an: „Die Struktur in der Verantwortung Bund - Länder ist zu bewerten. Klar ist, dass es in den Strukturen Potenzial gibt."

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