01.07.2010 | 09:00

NÖ übernimmt Vorsitz in LH-Konferenz und Bundesrat

LH Pröll: Bürgernähe, Subsidiarität und Föderalismus

Mit heutigem Donnerstag, 1. Juli, übernimmt das Bundesland Niederösterreich den Vorsitz im Bundesrat und der Landeshauptleute-Konferenz. Aus diesem Anlass fand am gestrigen Mittwochabend im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse ein großer Festakt statt. Die Festredner waren Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und der neue Vorsitzende des Bundesrates, der niederösterreichische Mandatar Martin Preineder.

Es sei kein Zufall, dass für diesen Festakt das Palais Niederösterreich gewählt wurde, betonte Landeshauptmann Pröll eingangs seiner Rede. Dieses Haus verkörpere nicht nur „ein Stück niederösterreichischer Geschichte, sondern auch ein ordentliches Stück österreichischer Geschichte", es habe „viel Kraft in sich" und sei „ein Schaufenster des Landes Niederösterreich im Herzen der Bundeshauptstadt Wien". Gerade hier verspüre man, „welche Verantwortung und welche Aufgabe wir gegenüber der Republik haben", so Pröll.

Angesichts der Vorsitzübernahme durch das Bundesland Niederösterreich betonte der Landeshauptmann, „wie wichtig die Republik für die Bundesländer und wie wichtig die Bundesländer für die Entwicklung der Republik" seien, und nannte vier Grundsätze: weniger Bürokratie, Bürgernähe, Subsidiarität und Föderalismus. So sei etwa die Bürgernähe „kein Schlagwort, sondern Auftrag", betonte er. „Bei all dem was wir tun denken wir an die, für die wir es tun", denn „der Bürger ist das Entscheidende", so Pröll.

„Die Republik ist aus den Bundesländern entstanden", erinnerte der Landeshauptmann und warnte davor, „den Föderalismus zu diffamieren". Denn die kleinen Einheiten könnten vieles effizienter besorgen, so Pröll, der etwa im Bildungsbereich eine neue Kompetenzverteilung anregte: „Die Zielvorgaben auf Bundesebene, die Organisation zu diesen Zielen den Bundesländern überlassen."

Die Bundesländer werden „konstruktive Partner" sein, „wenn es darum geht, Stabilität am Weg in die Zukunft zu erreichen", so der Landeshauptmann, der nunmehr zum vierten Mal den Vorsitz der LH-Konferenz übernimmt, abschließend.

„Die Präsidentschaft ist für mich Ehre und Auftrag", betonte der neue Präsident des Bundesrates, Martin Preineder. „Der niederösterreichische Vorsitz soll im Zeichen der Regionen und Gemeinden stehen, denn sie sind das Herz des Föderalismus", hob er eine wichtige Leitlinie seiner Präsidentschaft hervor. Der im Jahr 1962 geborene Martin Preineder zog im Dezember 2002 als Bundesrat ins Hohe Haus ein. Von April 2003 bis Oktober 2006 übte er ein Nationalratsmandat aus. Seit November 2006 ist er wieder Mitglied des Bundesrates.

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