30.06.2010 | 13:12

Sitzung des NÖ Landtages umfasst 22 Tagesordnungspunkte

Über 12 weitere Geschäftsstücke entscheiden noch Ausschüsse

22 Punkte stehen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des NÖ Landtages vor der Sommerpause morgen, Donnerstag, 1. Juli, ab 13 Uhr. Am Vormittag des Sitzungstages tagen noch Ausschüsse, damit könnten noch 12 weitere Geschäftsstücke auf die Tagesordnung kommen.

Der Sitzungsauftakt erfolgt mit der Angelobung eines neuen Mitgliedes des NÖ Landtages. Anschließend wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema „Oben sparen statt uns besteuern - Wende statt Gebühren ohne Ende!" (beantragt von den Abgeordneten Sulzberger u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Eine Vorlage der Landesregierung hat die Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung Enzersfeld im Weinviertel, Gemeinde Traunstein, Namensänderung) zum Inhalt.

Zwei Anträge mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger u. a. befassen sich mit der Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes und der Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes, ein weiterer Antrag der Abgeordneten Bader u. a. mit der Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978.

Es folgen sechs Berichte der Landesregierung, und zwar der Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2009, der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009, der Gemeindeförderungsbericht 2009, der Bericht über die Landesentwicklung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2009/2010, der Bericht über die Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2009 und der EU-Bericht 2009 über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2009.

Weiters wird über Vorlagen der Landesregierung zum Neubau des Landespflegeheimes Litschau, zum Schul- und Biosphärenparkzentrum Tullnerbach, Genehmigung Bauvorhaben und zum Landesklinikum St. Pölten, 2. Bauabschnitt - 2. Bauetappe, Neubau Versorgungseinheit und Zu- und Umbau Organisationszentrum (Baulos 6) diskutiert.

Ein Antrag der Abgeordneten Huber u. a. betrifft die Verlängerung der Übergangsfristen beim Nichtraucherschutz, eine Vorlage der Landesregierung die Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes und ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. mehr Kontrolle in den Verbänden - alle Bezirks-GVV\'s sollen Sitz und Stimme erhalten. Eine Vorlage der Landesregierung hat die Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes zum Inhalt.

Weitere Tagesordnungspunkte sind eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und eine Vereinbarung gemäß 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten.

Nachfolgend jene Punkte, die vorbehaltlich der Entscheidung in den Ausschüssen am Donnerstag noch auf die Tagesordnung kommen: Ergänzung des Tätigkeitsberichtes des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2008; Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2009; Bericht der Landesregierung zur Veröffentlichung von Rohberichten der Rechnungshöfe vor Stellungnahme der Landesregierung; sieben Anträge mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Riedl, Dworak u. a. zur Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabengesetzes, zur Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes, zur Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 2005, zur Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, zur Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, zur Änderung des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes und zur Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978; Antrag mit Gesetzesänderung der Abgeordneten Schneeberger, Leichtfried u. a. zur Erlassung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes; Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß 15a B-VG über eine bundesweite bedarfsorientierte Mindestsicherung.

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