Im Zusammenhang mit der für morgen, 1. Juli, angesetzten Sitzung des NÖ Landtages, lud SP NÖ-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, 30. Juni, in St. Pölten zu einer Pressekonferenz.

Der Klubobmann gab dabei u. a. bekannt, dass morgen die Diskussion des Rechnungsabschlusses 2009 anstehe und letzterem von Seiten seiner Fraktion keine Zustimmung erteilt werden könne, da das Budget hier „aus sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sicht nicht richtig positioniert" worden sei. So habe man etwa in den Bereichen „Soziale Pflegedienste", „Jugendwohlfahrt" oder „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" zu niedrig budgetiert.

Weiters brachte Leichtfried zur Kenntnis, dass die SP NÖ in der morgigen Sitzung einem „Paket für Kommunen" die Zustimmung geben werde, welches den Gemeinden Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zur Verfügung stelle. Dieses Paket sei „vernünftig geschnürt und argumentierbar", die daraus resultierenden Belastungen für die BürgerInnen lägen „in einem erträglichen Maß".

Zudem ging Leichtfried auf den Bereich Schulgesetze bzw. auf die entsprechenden Tagesordnungspunkte ein. Es werde in diesem Bereich Veränderungen geben; gewisse Aufgaben würden von der Ebene des Bezirksschulrates wegkommen und an den Schulen deponiert. Es handle sich dabei um eine Vereinfachung der Bürokratie und die SP NÖ könne diese mittragen, so der Klubobmann.

Aktuell finden sich auf der Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung insgesamt 22 Tagesordnungspunkte. Zu zwölf Geschäftsstücken tagen morgen noch Ausschüsse - im Falle einer Beschlussfassung können diese Geschäftsstücke noch auf die morgige Tagesordnung gesetzt werden.

Nähere Informationen: SP NÖ, Mag. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.