28.06.2010 | 09:05

15. Europa-Forum Wachau in Göttweig

LH Pröll: "Europa muss auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit bauen"

Ganz im Zeichen des 15-jährigen Jubiläums stand am vergangenen Samstag, 26. Juni, der erste Tag des "Europa-Forum Wachau", das 1995 von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und dem damaligen Außenminister Dr. Alois Mock gegründet wurde. Die diesjährige Jubiläumsveranstaltung steht unter dem Generalthema "Der Donauraum im neuen Europa - Chancen und Herausforderungen".

Am Samstag referierten zu diesem Thema nach der Begrüßung durch Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner, der Präsidentin des Europa-Forums, die Hauptredner Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn, Gordan Jandrokovic (Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Kroatien), Dr. Miroslav Lajcak (Außenminister der Slowakischen Republik) sowie der österreichische Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Michael Spindelegger.

"Europa muss seine Rolle in der Welt neu klären und für die Menschen besser erklären", meinte Landeshauptmann Pröll. Davon hänge ab, ob Europa als "globaler Akteur und wichtiger Faktor" in der Welt wahrgenommen werde, so der Landeshauptmann. Europa sei Garant für das europäische Lebensmodell, das von hoher Produktivität und hohen sozialen Standards geprägt sei. Niederösterreich habe von Europa profitiert, so Pröll: "Niederösterreich ist ein Netto-Gewinner der EU." So verzeichne man seit dem Jahr 1995 eine Steigerung der Wirtschaftsleistung um 58 Prozent, die Betriebsstandorte seien um 62 Prozent gestiegen und die Exporte hätten sich verdreifacht. "Seit 1995 haben wir rund 6,5 Milliarden Euro aus Brüssel für Niederösterreich lukriert, dadurch wurden in diesem Zeitraum 13.000 Arbeitsplätze geschaffen und 42.000 Arbeitsplätze abgesichert", so Pröll.

"Europa muss auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit bauen", forderte der Landeshauptmann weiters. Durch Initiativen wie die grenzüberschreitende Landesausstellung im Vorjahr oder die neue Brücke zwischen Schloss Hof und der Slowakei zeige man, dass es "gerade an dieser Nahtstelle möglich ist, das Zusammenwachsen gut zu praktizieren". In diesem Zusammenhang bezeichnete er den Donauraum als "Schlüsselraum, wo sich entscheidet, wie dynamisch sich Europa entwickeln kann". Die Donau, die 38 Regionen und rund 100 Millionen Menschen verbindet, sei "nicht nur Schicksalsfluss, sondern auch Fluss mit Symbolkraft".

"Europa muss auf die Regionen setzen", betonte Pröll weiters und erinnerte an die bevorstehende Entscheidung über die Gestaltung der Regionalförderkulisse ab 2014. Für die Weiterführung der EU-Förderung für Ziel 2 - Gebiete werde man gemeinsam mit anderen Regionen ein Positionspapier in Brüssel übergeben. Ein gemeinsames Europa brauche starke Regionen, und deshalb sei auch die Donauraumstrategie "ein wesentliches Instrument dafür, den globalen Herausforderungen auf regionaler Ebene zu begegnen", so der Landeshauptmann.

Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner betonte ebenso die Bedeutung der Regionen in Europa und bezog sich auf das 15-jährige Jubiläum des Europa-Forums Wachau: "Begonnen hat alles mit einer Vision von Landeshauptmann Pröll und Vizekanzler a. D. Mock. Die Vision ist zu einer mitteleuropäischen Institution geworden, das Europa-Forum Wachau ist heute eine anerkannte und unverzichtbare Diskussionsplattform."

Die Regionalpolitik solle auch in Zukunft eine Politik für alle Regionen in Europa sein, stellte der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Dr. Johannes Hahn, fest. Im Zuge der Donauraumstrategie gehe es vor allem darum, "jene Fragen zu bewältigen, die uns gemeinsam betreffen", nannte Hahn etwa die Frage der ökologischen Dimension und der Reinhaltung der Donau, aber auch deren Schiffbarkeit. "Der Donauraum spiegelt die Vielfalt wider, die Europa ausmacht", so Hahn.

Der kroatische Außenminister Jandrokovic sieht "die Einbeziehung aller Länder des Donaubeckens" als "Hauptvoraussetzung für den Erfolg". Die Donau sei "verbindendes Element" und "gemeinsamer Faden, der die Regionen zusammenhält". Für Kroatien sei die Donauraumstrategie "eine weitere Plattform für regionale Partnerschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit".

"Die Donau ist nicht nur ein Fluss, sie ist die Aorta Europas", sagte der slowakische Außenminister Lajcak. Die Donauraumstrategie sei daher ein "wichtiges Werkzeug auf dem Weg zur europäischen Integration", so der Minister: "Die Donau ist nicht nur ein Symbol, sondern ein wirkliches Band zwischen dem Osten und dem Westen."

15 Jahre lang haben das Land Niederösterreich und das Außenministerium dazu beigetragen, neue Impulse für den europäischen Denkprozess zu setzen, meinte Außenminister Spindelegger zum Jubiläum des Europa-Forums Wachau. Als "Beispiel, wie die Zusammenarbeit zwischen Regionen und Ländern und den Institutionen der Europäischen Union funktionieren kann", bezeichnete er die Donauraumstrategie. Es sei "eine neue Form der Zusammenarbeit" gefunden worden, so Spindelegger.

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