„Die wirtschaftliche Entwicklung und die daraus hervorgehenden Herausforderungen für die Sozialpolitik und den Arbeitsmarkt stellen für die Budgetpolitik des Landes Niederösterreich eine besondere Aufgabe dar", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner heute, 10. Juni, bei einer Pressekonferenz in St. Pölten zum Budgetvoranschlag 2011 des Landes Niederösterreich.

Als wichtige Schwerpunkte für die Zukunft hob der Landeshauptmann-Stellvertreter insbesonders Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Konjunkturbelebung sowie die Stärkung des Arbeitsmarktes und die Weiterentwicklung des Sozialwesens hervor. Weitere wesentliche Punkte seien die Investitionen der Gemeinden zur Stärkung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft, der Ausbau der Nachmittagsbetreuung in den NÖ Landeskindergärten, die Fortführung des sozialen Wohnbaus und die Nutzung der veranlagten Wohnbaugelder zugunsten der Errichtung von geförderten Wohnungen. Zudem sollen vor allem die Bereiche Tagespflege, Kurzzeitpflege und Wohnbeihilfe optimiert sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen stärker forciert werden.  

In Bezug auf das Spitalswesen betonte Leitner: „Wir stehen zu den Standorten der niederösterreichischen Landeskliniken." Wichtig sei, zusätzliches Personal im Ärzte- und Pflegebereich einzustellen.

Landesrätin Mag. Karin Scheele präzisierte, dass beim Pflegegeld, im gesamten Bereich der Jugendwohlfahrt, im Sozialbereich bzw. bei den Familien Einsparungen nur schwer möglich seien. Der Großteil dieser Ausgaben seien gesetzlich geregelte Pflichtausgaben, auf deren Leistungen die Menschen einen Anspruch haben, so die Landesrätin abschließend.  

Nähere Informationen: Büro LR Scheele, Rita Klement, Telefon 02742/9005-12560, Büro Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner, Mag. Andreas Fiala, Telefon 02742/9005-12501.