02.06.2010 | 00:43

Sobotka zum Budgetvoranschlag 2011

„Weg zur sozialen Modellregion für die nächsten Generationen gesichert"

Im Rahmen einer Pressekonferenz ging Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Mittwoch, 2. Juni, in St. Pölten auf den Budgetvoranschlag 2011 des Landes Niederösterreich ein. „Es ist ein besonderes Qualitätsmerkmal Niederösterreichs, eine stabile, verlässliche, nachhaltige und transparente Finanzpolitik auch in turbulenten Zeiten umzusetzen", so Sobotka. Die weltweit kritische Finanzsituation sei noch nicht überstanden und wirke sich rückwirkend auf die Einnahmen und Ausgaben des Landes Niederösterreich aus.   

Nach aktuellen Prognosen dürfte heuer das NÖ Wirtschaftswachstum fast 2 Prozent betragen und damit deutlich über dem Bundesschnitt liegen, erinnerte Sobotka: „Wir haben die wirtschaftliche Talsohle überwunden, sodass heuer bereits die Kurzarbeit in den Betrieben beendet und die Arbeitslosenrate in Niederösterreich im Vergleich zum letzten Jahr zurückgegangen ist."

Die Gesamtausgaben für 2011 werden rund 7,25 Milliarden Euro betragen, womit eine Ausgabenreduktion um rund 1,1 Prozent geplant ist. Der Nettoabgang wird im Jahr 2011 rund 289,7 Millionen Euro betragen und der Schuldenstand des Landes Niederösterreich wird sich nach den Maastricht-Kriterien auf fast 3,1 Milliarden Euro belaufen.

Zur letzten Steuerreform, die im Jahr 2009 für die Bevölkerung wirksam wurde, meinte der Landeshauptmann-Stellvertreter, die Steuerentlastung habe dem Land geringere Einnahmen in der Höhe von 150 Millionen gebracht. Gleichzeitig habe man 2009 vier Konjunkturpakete beschlossen und somit vor allem den Gewerbetreibenden und dem Bau- und Baunebengewerbe punktgenau geholfen.

Als Beispiel für die gute finanzielle Performance Niederösterreichs hob der Landeshauptmann-Stellvertreter insbesondere das aktuelle AAA-Rating durch die internationalen Finanzanalysten hervor. Der Schuldenentwicklung Niederösterreichs stehe ein immer stärker wachsendes Vermögen des Landes gegenüber, führte Sobotka weiter aus. Der Portfoliostand bei der Veranlagung der Wohnbaugelder belaufe sich aktuell bei 3,780 Milliarden Euro, seit dem Jahr 2002 seien 1,2 Milliarden Euro dem Landesbudget zugeführt worden.

Der Vorhalt, es gebe beim Landesbudget eine lineare Ausgabenkürzung, treffe laut Sobotka nicht zu. Man habe nach einer Prioritätenliste entschieden, welche Projekte im Jahr 2011 verwirklicht werden. Jeder vom Land Niederösterreich investierte Euro werde hinsichtlich seiner Auswirkung auf eine hohe regionale Wertschöpfung überprüft. „Die Ausgaben für den Gesundheits- und Sozialbereich werden mit 48,7 Prozent fast die Hälfte der Ausgaben ausmachen", so Sobotka. Dank der stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik Niederösterreichs sei der Weg zur Sozialen Modellregion auch für die nächsten Generationen gesichert, so der Landeshauptmann-Stellvertreter abschließend.

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

 

 

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