19.05.2010 | 00:14

SP NÖ informierte über morgige Landtagssitzung

Zwei Aktuelle Stunden, Musikschulen und Gentechnik

In St. Pölten informierte Mag. Günther Leichtfried, Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreich (SP NÖ) heute, 19. Mai, über einige Punkte der morgigen Landtagssitzung und kündigte an, dass eine „interessante" und teilweise auch „kontroversielle" Sitzung zu erwarten sei.

Leichtfried ging dabei zunächst auf die beiden Aktuellen Stunden ein, die von der SP NÖ zum Thema „Notwendige Reformen im Bildungsbereich - neue Chancen für unsere Kinder und Jugendlichen in Niederösterreich" bzw. von der Volkspartei Niederösterreich (VP NÖ) zum Thema „Arbeitsplätze und Wirtschaft in Niederösterreich" eingebracht werden. Zum Antrag seiner Fraktion hielt Leichtfried fest, dass die Schulpolitik derzeit „Mut und Visionen" vermissen lasse und „ideologische Barrieren echte Reformen" verhindern würden. Er kritisierte, dass aktuell primär Wissen in die SchülerInnen „hineingestopft" werde, das später aber oft nicht abrufbar sei. Zudem würden in der Wirtschaft teilweise Schlüsselqualifikationen fehlen, da diese im aktuellen Schulsystem nicht vermittelt würden. Zudem sei Bildung stark mit der jeweiligen familiären Herkunft und weniger mit Intelligenz verbunden. Als Lösungswege nannte Leichtfried die Stärkung der Kindergärten als pädagogische Einrichtungen - wobei vor dem Erlernen von Fremdsprachen das Beherrschen der eigenen Muttersprache von Relevanz sei -, die Schaffung einer „gemeinsamen Schule", den Verzicht auf zu frühe Selektion, die Installierung der Ganztagsschule in größerem Ausmaß, die Schaffung überprüfbarer Qualitätsstandards, die gemeinsame Ausbildung aller PädagogInnen sowie das Belassen des Schulwesens in Bundeskompetenz in Kombination mit einer „echten Reform der Schulverwaltung".

Zur Aktuellen Stunde der VP NÖ meinte Leichtfried, dass es bei den Arbeitsplätzen und der Wirtschaft „nur eine leichte Entspannung" gebe und vor allem Klein- und Mittelbetriebe mit der wirtschaftlichen Situation kämpfen würden. Man müsse hier zusätzliche Mittel in die Hand nehmen und arbeitspolitische Maßnahmen setzen.

Weiters kam Leichtfried auf den Antrag auf „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder" zu sprechen und meinte, dass hier eine offene Diskussion vonnöten sei.

Auch das Thema Musikschulen wurde von Leichtfried angesprochen. Hiezu hielt der Klubobmann fest, dass die Studie „Arbeitsplatz Musikschule" ergeben habe, dass „die Lehrverpflichtung der MusikschullehrerInnen derzeit keiner zusätzlichen Diskussion" bedürfe und keine Erhöhung der Lehrverpflichtung durchzuführen sei. Einem Antrag der Freiheitlichen Partei Niederösterreich (FP NÖ) auf Einführung zusätzlicher Kontrolleure werde man - gemeinsam mit der VP NÖ - nicht zustimmen.

Schließlich ging Leichtfried noch auf das NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetz ein, welches er als ein „gutes Gesetz" bezeichnete, da es seit dem Inkrafttreten des Gesetzes keine Anträge auf Zulassung des Anbaus genetisch veränderter Organismen gegeben habe. Daher befürworte man, so Leichtfried, die Verlängerung des Gesetzes um weitere fünf Jahre. Gleichzeitig solle aber - bei Änderung der Rechtslage seitens der Europäischen Union - auch geprüft werden, inwieweit eine Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes in Richtung eines generellen Verbots der Aussaat genetisch veränderter Organismen in der Lebensmittel- und Futterproduktion möglich ist.

Nähere Informationen: SP-Klub NÖ, Mag. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.

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