26.04.2010 | 13:25

Sobotka zur Budgetpolitik Niederösterreichs

„Gute Partnerschaft zwischen Gemeinden und Land"

„Das Jahr 2009 war für die steuerlichen Erträgnisse ein sehr einschneidendes", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, 26. April, in St. Pölten bei einer Pressekonferenz über die Budgetpolitik der Gemeinden und des Landes Niederösterreich. Die neuesten Wirtschaftsprognosen mit 1,5 bzw. 2 Prozent seien für Niederösterreich aber positiver als erwartet ausgefallen. Trotz dieser stabilen Entwicklung werde das Niveau der Steuereinnahmen von 2008 erst im Jahr 2014 wieder erreicht.

„Das Jahr 2010 steht im Zeichen von Mindereinnahmen und Mehraufwendungen", erklärte Sobotka. Als Vorgabe für die laufenden Budgetverhandlungen 2011 hob der Landeshauptmann-Stellvertreter insbesondere die Sparsamkeit hervor, wobei das Ziel eine Reduktion der Ausgaben um rund 200 Millionen Euro sei. Dieses Vorhaben solle zum einen dazu führen, die aktuellen Ausgaben unter den Budgetrahmen für das Jahr 2010 zu senken und andererseits die Neuverschuldung nicht „ausufern" zu lassen.

Bereits in der Vergangenheit habe der nötige Spielraum im Budget und die Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder zahlreiche Initiativen wie etwa die 24-Stundenpflege, das Bauprogramm für Kindergärten oder den Gratiskindergarten für Zweieinhalbjährige ermöglicht, so Sobotka. Alle geplanten Initiativen und Projekte seien in Zukunft noch mehr als bisher auf ihre volkswirtschaftliche Relevanz hin zu überprüfen.        

In Bezug auf die Forderung, den bis 2013 laufenden Finanzausgleich wegen der Budgetsanierung neu zu verhandeln, meinte Sobotka: „Wir haben mehrmals festgestellt, dass der Finanzausgleich auch in wirtschaftlich schwierigen Jahren halten muss. Vor allem wenn man bedenkt, dass zwar 70 Prozent der gemeinschaftlichen Bundesabgaben dem Bund zufallen und nur 30 Prozent für die Länder und Gemeinden überbleiben, aber 90 Prozent der Staatsschulden auf den Bund zurückzuführen sind." Ein konkreter Einsparungsvorschlag Niederösterreichs sei beispielsweise die Finanzierung im Gesundheitswesen aus einer Hand.

„Wenn die Gemeinden zum Einsparen gezwungen werden, so bedeutet das einerseits eine Reduzierung des Servicestandards für die Bürger, kritisierte der Präsident des VP-Gemeindevertreterverbandes Mag. Alfred Riedl.

Nähere Informationen: Büro LHStv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

 

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