Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Nach der Angelobung von Günter Kraft (SP) als neues Mitglied des NÖ Landtages adressierte Landtagspräsident Penz Worte des Dankes an den scheidenden Landtagsabgeordneten und ehemaligen SP-Klubobmann Helmut Cerwenka. Er hielt fest, dass letzterer seit dem 29. Juni 1995 als Landtagsabgeordneter tätig und seit 10. April 2008 Klubobmann seiner Fraktion war. Cerwenka habe auch zahlreiche Funktionen in Vereinen inne gehabt und niemals die Bereitschaft zum Dialog vermissen lassen. Ausgezeichnet habe er sich im Rahmen seiner politischen Tätigkeit stets durch große Sachlichkeit und Konstruktivität. Im Namen des NÖ Landtages wünschte Penz Cerwenka alles Gute und baldige Genesung.

Die Angelobung eines neuen Abgeordneten brachte Änderungen im Schulausschuss, im Sozialausschuss, im Kommunalausschuss sowie im Wirtschafts- und Finanzausschuss mit sich.

Es folgte eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. zum Thema „Politik der Werte in Niederösterreich versus weltanschaulicher Verfall durch ‚linke Zeitgeistpolitik\'".

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass eine „Politik der Werte" ein Zeichen sein solle, wie wichtig den politischen Mandataren Werte tatsächlich seien. Man müsse feststellen, dass Werte wie etwa Familie und Heimat zurückgedrängt würden - darüber gelte es zu diskutieren. Die „Politik der Werte" werde teilweise mit Füßen getreten. Zu sehen sei dies etwa an Gewaltdemos, Sachbeschädigungen, dem Diffamieren von Personen in der Öffentlichkeit oder auch an Drohungen gegen Leib und Leben. Dagegen gelte es, ein Signal zu setzen und sich - über Parteigrenzen hinweg - zu distanzieren. Auch die Schulen müssten Werte vermitteln; in Niederösterreich solle weiterhin die „Politik der Werte" eine entscheidende Rolle spielen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) bezeichnete Freiheit als „das höchste Gut" und meinte, dass diese der Grundsatz für politisches Handeln sein müsste. Gleichzeitig müsste die Menschenwürde gewahrt bleiben. Die Öffnung von Kindergärten für Zweieinhalbjährige sei seiner Meinung nach nicht der „richtige Schritt" gewesen; es hätte in Familien investiert werden müssen. Kritisch betrachtete er auch das Thema Briefwahl: Etwa bei der jüngsten Gemeinderatswahl sei die Wahlordnung „in einigen Fällen überdehnt" worden. Einen Mangel an Werten würden auch die „Beschmierereien" auf Wahlplakaten zeigen. Parteien, die ein solches Vorgehen fördern, würden sich selbst ins Abseits stellen. Es gelte, den Parteinachwuchs aufzurufen, mit solchen Aktionen Schluss zu machen. Er appellierte, in Niederösterreich „wieder eine Politik der Werte festzumachen".

Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) kritisierte das Fehlen des sprichwörtlichen „roten Fadens" in den Wortmeldungen ihrer Vorredner. Auch seitens ihrer Fraktion werde der Wert der Familie hochgehalten, doch lasse man hier auch moderne Lebensformen gelten. Bezugnehmend auf Aussagen des Abgeordneten Waldhäusl betonte Renner, dass die Kunst frei sei und diese Freiheit der Kunst in einer Demokratie auch hochgehalten werden müsse. In Anlehnung an die Ausführungen ihrer Vorredner ging sie kurz auf die bevorstehende Bundespräsidentenwahl ein und meinte, dass die Werte des amtierenden Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer auch von den NiederösterreicherInnen geschätzt würden.

Eine weitere Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Mag. Karner u. a. befasste sich mit dem Thema „Aktuelle Sicherheitslage in Niederösterreich".

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sprach als erster Redner von den Erfolgen der Exekutive in Niederösterreich. Der konsequente Kampf gegen die Kriminalität müsse aber auch in Zukunft im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung weitergehen. Vier konkrete Maßnahmen stünden dabei auf dem Plan: das Sicherheitspaket mit zusätzlichen Beamten, eine klare Vereinbarung über die Zahl der Asylwerber in Traiskirchen sowie die Videoüberwachung auf Autobahnen, der konsequente Fahndungsdruck auf die Kriminellen durch die SOKO Ost und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die technische Ausstattung sowie die Verkehrssicherheit. Hier habe es zu Ostern 29 Prozent weniger Unfälle, 35 Prozent weniger Verletzte und 36 Prozent weniger Geschwindigkeitsübertretungen gegeben. Insgesamt weise die Kriminalstatistik für das erste Quartal 2010 einen Rückgang der Kriminalität um 22 Prozent, bei Einbrüchen in Wohnungen um 25 Prozent, bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser um über 50 Prozent etc. aus.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, auch er freue sich über weniger Kriminalität und bessere Aufklärungsquoten. Das inflationäre Loben einer Berufsgruppe sei allerdings verdächtig. Die aktuelle Sicherheitslage stelle sich in Niederösterreich z. B. im Bereich Umwelt, der Klimaziele, der Sicherheit von Jugendlichen punkto illegalem Glückspiel oder im Bereich von Gewalt und sexuellen Übergriffen in der Familie und in der Kirche als tatsächlich problematisch dar. Diese Wunden seien schlimmer als die eines gestohlenen Autos.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, die Abhaltung einer Debatte im NÖ Landtag sei ein wesentlicher Baustein der Demokratie.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) führte aus, die vorgelegte Kriminalstatistik unterscheide sich nur im Auslegungsspielraum. Es sei kein Erfolg, wenn immer mehr frustrierte Verbrechensopfer gar keine Anzeige mehr erstatten. Niederösterreich liege bundesweit noch immer im Spitzenfeld der Kriminalität. Er sage ein klares Ja zum Assistenzeinsatz, aber nur in Verbindung mit Grenzkontrollen der Exekutive. Nur Grenzkontrollen könnten Sicherheit im Land bringen.

Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) erinnerte daran, dass die einzig komplett sichere Zeit in der Grenzregion jene während des Eisernen Vorhangs gewesen sei. Der Preis seien allerdings mehr als 38 Prozent Abwanderung gewesen. Nunmehr gebe es wieder Optimismus, Zuwanderung und neue Betriebe. Laut einer aktuellen Umfrage sei das Sicherheitsgefühl in Poysdorf ein sehr hohes. Viele Wiener und Deutsche seien in den letzten Jahren wegen der hohen Sicherheit ins Weinviertel gezogen. Auch das Österreichische Bundesheer sichere in Assistenz zur Exekutive die Grenzen und erhöhe so das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, was auch eine wichtige Präventionsmaßnahme gegen die Kriminalität darstelle. Weiters werde die Kooperation mit dem Nachbarn Tschechien bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität immer wichtiger. Zum kleinen Glücksspiel meinte Wilfing, dass mit Verboten keine Sucht verhindert werden könne. Das kleine Glücksspiel werde in Niederösterreich mit strengen Gesetzen geregelt, wodurch das illegale spielen in den Hinterzimmern der Gasthöfe verhindert werde.

Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) kritisierte, dass eine tatsächliche Verbesserung der Sicherheitslage nicht gegeben sei. Die neue abgeänderte Kriminalitätsstatistik verhindere einen Vergleich mit früheren Zahlen. Daher fordere die SP eine deutliche Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei, damit auch weiterhin Schwerpunktaktionen gegen die organisierte Kriminalität möglich sind und die dabei zusammengezogenen Polizisten nicht auf ihren Dienststellen fehlen.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) erklärte, dass bereits unter früheren SP-Innenministern eine Zusammenlegung und grundlegende Reform von Polizei und Gendarmerie angedacht wurde. Bereits unter Innenminister Schlögl seien sehr viele Gendarmerie- und Polizeiposten im Bezirk Mödling eingespart worden. Das im Bezirk Mödling nun durchgesetzte Sicherheitspaket mit der neuen Außenstelle der niederösterreichischen Kriminalabteilung in Mödling habe in den letzten Monaten Wirkung gezeigt. Die Zahl der Einbrüche sei gesunken, der Kampf gegen internationale Einbruchsbanden müsse weitergeführt werden. Wichtig seien in diesem Zusammenhang vor allem die Rahmenbedingungen und Maßnahmen, wie beispielsweise die Dienstpläne in den Polizeiposten, wodurch auch eine Alarmfahndung am Abend oder in der Nacht möglich sein müsse.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, alle Abgeordneten im Landtag setzten sich für mehr Sicherheit ein, die einzelnen Parteien hätten bei der Kriminalitätsbekämpfung aber unterschiedliche Zugänge. Die Kriminalität finde in Niederösterreich mittlerweile tagtäglich statt und sei viel höher als noch vor fünfzehn Jahren.

Die weitere Berichterstattung findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20100422.doc