21.04.2010 | 13:29

Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung

Angelobung und zwei Aktuelle Stunden

Neun Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtags am morgigen Donnerstag, 22. April 2010. Sitzungsbeginn ist um 13 Uhr.

Die Sitzung beginnt mit der Angelobung eines neuen SP-Abgeordneten. Anschließend wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema „Politik der Werte in Niederösterreich versus weltanschaulicher Verfall durch ‚linke Zeitgeistpolitik\'" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl u. a.) und die Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Sicherheitslage in Niederösterreich" (beantragt von den Abgeordneten Karner u. a.) am Beginn der Landtagssitzung durchgeführt werden.

Es folgen der NÖ Sportbericht 2009 sowie ein Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses über die Anfrage des Bezirksgerichtes Gmünd um Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten Gottfried Waldhäusl.

Drei Vorlagen der Landesregierung haben den Ausbau des Landesklinikums Mostviertel Amstetten (Bauabschnitte 2, 3, 4 und 5), den Ausbau des Landesklinikums St. Pölten, Neubau Blutbank, und die Generalsanierung des Heilpädagogischen Zentrums Hinterbrühl zum Inhalt.

Der nächste turnusmäßige Sitzungstermin ist für Donnerstag, 20. Mai, anberaumt.

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