25.03.2010 | 17:51

Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Der Wahlvorschlag zur Bestellung der Landesrechnungshofdirektorin lautete auf Dr. Edith Goldeband; es wurden 53 Stimmzettel abgegeben, die allesamt gültig waren, und Dr. Goldeband wurde einstimmig gewählt. Sie wird ab 1. Juli 2010 als Landesrechnungshofdirektorin fungieren.

Vor Abhaltung der Aktuellen Stunden meldete sich der neue SP-Klubobmann Dr. Günther Leichtfried zur Geschäftsordnung zu Wort und forderte „Aufklärung" über die Beantragung der Aktuellen Stunde zum Thema „Verseuchter Quargel - Versäumnisse im Konsumentenschutz, Gefährdung der Bürger". Er sprach im Zusammenhang mit dem „Zustandekommen" von einer „aufklärungswürdigen Sache" und bat um Einberufung der Präsidiale sowie um Sitzungsunterbrechung.

Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung meldete sich Leichtfried neuerlich zu Wort und sagte, dass die Präsidiale „keine einhellige Meinung" in der Causa gefunden habe, der Antrag auf diese Aktuelle Stunde allerdings aus SP-Sicht nicht korrekt eingebracht worden sei. Ein Geschäftsstück müsse einen Stempel erhalten bzw. sei es im vorliegenden Fall um einen Tag zu spät eingebracht worden. Es gehe seiner Fraktion allerdings nicht um die Diskussion des Inhalts jener Aktuellen Stunde. Als Minderheit müsse die SP zur Kenntnis nehmen, dass diese Aktuelle Stunde nun dennoch abgehalten werde.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) hielt fest, dass die Aktuelle Stunde „ordnungsgemäß eingebracht" worden sei. Künftig seien alle Geschäftsstücke mit Stempel und Einlaufzeit zu versehen.

Für die Abhaltung der Aktuellen Stunde zu Beginn der Landtagssitzung sprach sich in der Folge die Mehrheit der Abgeordneten aus.

Zuerst wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Veranlagungsstrategien der landeseigenen NÖ Hypo Investment Bank AG" abgehalten.

Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) betonte, dass es zu diesem Thema in der Vergangenheit zahlreiche Medienberichte gegeben habe. Die Eigentümerstruktur der Gesellschaft sei unklar. Höck sei „im Spinnennetz der Veranlagungsstrategien" in Niederösterreich in mehreren Positionen wiederzufinden. Von den Bankern und politischen Verantwortungsträgern sollte der Mut aufgebracht werden einzugestehen, einer Chimäre aufgesessen zu sein.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, das „Finanzorchester Sobotkas" sei in letzter Zeit ziemlich disharmonisch in Erscheinung getreten. Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka mache dem Landtag „mit seiner Geheimpolitik permanent ein X für ein U" vor. Sobotka sei auch für den sozialen Kursverfall in Niederösterreich verantwortlich und solle zurücktreten. Ihre Fraktion nehme das Ergebnis der Präsidiale nicht zur Kenntnis: Die Aktuelle Stunde sei nicht ordnungsgemäß eingebracht worden, sie ziehe deshalb ihren Redebeitrag zurück.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, Sobotka sei „ein Meister im Vertuschen und Spielen", verliere dabei aber leider immer. Sobotka werde sicher auch behaupten, der Hypo und dem Land sei kein Schaden entstanden. Er nehme an, Sobotka unternehme die Spekulationen, „um auch entsprechende Provisionen ausschütten zu können".

Klubobmann Dr. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) führte aus, es gehe um sorgsamen Umgang mit Steuergeldern, um Ethik, aber auch um die Sorge um die Hypo-Bank. Die Verdachtsmomente seien bislang nur über die Medien bekannt, es sei nichts bewiesen, daher gelte die Unschuldsvermutung. Der SP gehe es um eine rasche, konstruktive Aufklärung. Das Beispiel der Wohnbauförderungsgelder-Veranlagung mache ihn aber skeptisch. Die soziale Modellregion Niederösterreich sei tatsächlich gefährdet. Das dafür nötige Geld sei verspekuliert worden. Um von dem Spekulationsskandal abzulenken, müsse jetzt ein neues Feindbild her, das sei Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, es gehe um die landeseigene Hypo. Es sei unerträglich, dass dabei gelogen werde, dass sich die Balken biegen. Es sei nicht im Interesse Niederösterreichs, dass gegen eine gesunde Bank ein Feldzug unternommen und ihre Reputation geschädigt werde. In Bezug auf die Bilanzerstellung handle es sich um einen Expertenstreit. Bisher sei der Bank kein Schaden entstanden. Er meinte, erst nach der Prüfung durch die Experten müssen die Eigentümervertreter die vorliegenden Ergebnisse überprüfen. Bereits in den letzten Jahren habe die Hypo Landesbank Niederösterreich in ihren Bilanzen die strittige Beteiligung „Augustus" immer offen gelegt. Der nun fragwürdige Betrag werde zwischen den Experten diskutiert, dies stelle aber keine Bilanzfälschung dar. Generell sei die NÖ Hypobank ein gesundes Unternehmen, das heuer und in den letzten Jahren Gewinne geschrieben habe. Bei dieser Diskussion werde politisches Kleingeld auf dem Rücken der Landesbank ausgetragen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, die Finanzwelt in Niederösterreich sei nicht in Ordnung, und der Hypo-Finanzskandal sei mehr als ein Expertenstreit. Die nun aufgedeckten finanziellen Konstrukte würden letztlich die Steuerzahler zu tragen haben. Außerdem habe die Bank mit dem 800 Millionen Euro-Deal in Dublin gegen das Bankengesetz verstoßen.

Anschließend wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verseuchter Quargel - Versäumnisse im Konsumentenschutz, Gefährdung der Bürger" abgehalten.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) kritisierte, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner nicht zeitgerecht für die Bürger im Bereich des Konsumentenschutzes tätig geworden sei. Hingegen hätten die NÖ Lebensmittelkontrollorgane in diesem Fall perfekte Arbeit geleistet. Die für die Konsumenten so wichtige Aufgabe des Vollzugs sei aber von Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Leitner, der für die Lebensmittelkontrollen im Land zuständig ist, zu spät wahrgenommen worden. So seien beispielsweise die Sozialmärkte Soma nicht von den Behörden, sondern vom Erzeuger auf den verseuchten Quargel aufmerksam gemacht worden. Auch die Landesregierung und den Landtag habe Leitner nicht über den verseuchten Käse der steirischen Firma informiert.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kritisierte, dass eine Politik auf dem Rücken von Verstorbenen unmoralisch sei. Selbstverständlich müssten aber Verfehlungen von Regierungsmitgliedern im NÖ Landtag aufgezeigt werden. Zu hinterfragen sei auch, warum nicht die VP-Regierungsmitglieder die Bevölkerung über den verseuchten Quargel informiert hätten.

Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) schließt sich den Worten seines Vorredners an und betonte, dass Leitner nicht für etwas verantwortlich gemacht werden dürfe, was in der Steiermark passiert sei. Leider müsse auch Niederösterreich auf Grund von verseuchtem Quargel drei Todesopfer beklagen, was sehr bedauerlich sei. Das Gesundheitsministerium in Wien habe rechtzeitig Untersuchungen über die Todesfälle durchgeführt. Die Ergebnisse darüber seien aber in der NÖ Lebensmittelbehörde zu spät angekommen. Zuletzt merkte er an, dass es bei der Informationskette „allenfalls Verbesserungsbedarf" gebe. Die Todesopfer seien bedauerlich, doch sehe er keinen Grund für Schuldzuweisungen an Landeshauptmannstellvertreter Leitner und die zuständigen Behörden. Der Vorfall sei von der Steiermark ausgegangen.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) betonte, dass die Fakten ab dem 23. Jänner 2010 öffentlich bekannt waren. Man habe ab diesem Zeitpunkt gewusst, dass auch die niederösterreichische Bevölkerung gefährdet sei. Landeshauptmannstellvertreter Leitner habe nicht gut gearbeitet, sondern 25 Tage lang „zugewartet". Erst am 17. Februar habe er eine „lapidare Aussendung" verfasst.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Josef   L e i t n e r   (SP) sprach von „schwachen Argumenten" und betonte, dass das Ableben von drei Menschen nicht mit ihm als Person in Zusammenhang zu setzen sei. Am 25. Jänner habe die Steirische Landesregierung ein entsprechendes e-mail verschickt, das mit Ausnahme von Oberösterreich allerdings in keinem Bundesland angekommen sei. Daher gelte es, die Informationsqualität zu verbessern. Man sei bis zum 16. Februar 2010 nicht informiert worden. Nachdem man durch Presseberichte aufmerksam geworden sei, habe man sofort Maßnahmen ergriffen. Der NÖ Landeskorrespondenz sei eine Information zur Verfügung gestellt worden, die jedoch nicht verarbeitet wurde. Seiner Fraktion gehe es darum, konstruktiv in der Zusammenarbeit, aber hart in der Sache zu sein.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) merkte an, dass in dieser Causa die NÖ Landesregierung „als zuständiges Gremium" hätte informiert werden müssen. Ein Landesregierungsmitglied solle seine Kompetenzen so ausfüllen, dass es sagen könne, gute Arbeit geleistet zu haben.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und sagte, dass die NÖ Landeskorrespondenz die von Leitner erwähnte Aussendung nicht übernommen habe, da diese zuvor bereits über den Parteipressedienst der SPÖ veröffentlicht worden sei.

Die weitere Berichterstattung findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20100325.doc

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung