24.03.2010 | 00:33

SP NÖ informierte über morgige Landtagssitzung

Aktuelle Stunden, Regionalbahnen und Mindestsicherung

In St. Pölten informierten Landesrätin Mag. Karin Scheele und SP NÖ-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, 24. März, über einige Punkte der morgigen Landtagssitzung.

Zunächst ging Leichtfried dabei auf die beiden Aktuellen Stunden ein, die einerseits von der FP zum Thema „Veranlagungsstrategien der landeseigenen NÖ Hypo Investment Bank AG", andererseits von der VP zum Thema „Verseuchter Quargel - Versäumnisse im Konsumentenschutz, Gefährdung der Bürger" eingebracht werden. Zum Thema Veranlagungen meinte Leichtfried, dass man das entsprechende Wissen lediglich aus den Medien beziehe und die Unschuldsvermutung gelte, dass seine Fraktion allerdings für eine „rasche und lückenlose Aufklärung" sei. Alles andere würde der Hypo Bank und dem Land Niederösterreich zum Schaden gereichen.

Hinsichtlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Verseuchter Quargel" hielt Leichtfried fest, dass es hinsichtlich der bedauerlichen Todesfälle durch Quargel „keine Vernachlässigung der Pflichten" durch Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Josef Leitner gegeben habe.

Zum SP-Antrag zum Thema „Ergänzende Maßnahmen zur Übernahme der Regional- und Nebenbahnstrecken durch das Land Niederösterreich" meinte Leichtfried: „Die Übernahme durch das Land war positiv, richtig und wichtig, um den öffentlichen Verkehr zu stärken." Allerdings sei noch nicht klar, welche Maßnahmen konkret gesetzt werden sollen, um eine entsprechende Attraktivierung zu erreichen. Zu fordern sei daher ein „Regionalbahnenausschuss", so der Klubobmann.

Die Landesrätin ging im Rahmen der heutigen Pressekonferenz darauf ein, dass am morgigen Donnerstag, 25. März, auch noch der Sozial-Ausschuss zu dem Geschäftsstück „Bedarfsorientierte Mindestsicherung" tagen und selbiges im Falle einer Beschlussfassung noch auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt werde. Scheele hielt dazu fest, dass „die Mindestsicherung keine soziale Hängematte" sei und nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt würde. Zudem betonte sie, dass man sich geeinigt habe, die Mindestsicherung im Bundesland Niederösterreich 12 Mal - anstatt 14 Mal - jährlich auszubezahlen. Im Gegenzug werde hierzulande aber die pro Kind zur Auszahlung gelangende Sozialhilfe 23 statt 18 Prozent betragen. Von der Mindestsicherung würden, so Scheele, auch die AlleinerzieherInnen profitieren. Zudem könne der Antrag auf Mindestsicherung auch beim Arbeitsmarktservice gestellt werden, wodurch eine Hemmschwelle wegfalle.

Nähere Informationen: SP-Klub NÖ, Mag. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.

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