24.03.2010 | 10:42

Landtagssitzung am 25. März

Wahl des Landes-Rechungshofdirektors und zwei Aktuelle Stunden

Elf Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 25. März. Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Am Beginn der Sitzung steht die Wahl des Landes-Rechnungshofdirektors. Anschließend wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema „Veranlagungsstrategien der landeseigenen NÖ Hypo Investment Bank AG" (beantragt von Abgeordnetem Sulzberger u. a.) und zum Thema „Verseuchter Quargel - Versäumnisse im Konsumentenschutz, Gefährdung der Bürger" (beantragt von Abgeordnetem Moser u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Ein Antrag der Abgeordneten Schneeberger, Leichtfried, Waldhäusl und Petrovic befasst sich mit einer Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle zur Einführung von Verwaltungsgerichten erster Instanz.

Es folgen vier Vorlagen der Landesregierung: eine Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, eine Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, eine Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 und eine Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes.

Ein Antrag der Abgeordneten Kasser u. a. hat Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich sowie ergänzende Maßnahmen zur Übernahme der Regional- und Nebenbahnstrecken durch das Land Niederösterreich zum Inhalt.

Eine Vorlage der Landesregierung befasst sich mit der Änderung der NÖ land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991.

Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Sozial-Ausschusses, der am Donnerstag vor Sitzungsbeginn tagt, wird auch ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger, Leichtfried u. a. betreffend Erlassung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes auf die Tagesordnung kommen.

Die nächste turnusmäßige Sitzung des NÖ Landtages findet am 22. April 2010 statt.

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