Im Anschluss an die Regierungssitzung, in der u. a. eine diesbezügliche Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof beschlossen wurde, nahm Landesrätin Mag. Johann Mikl-Leitner heute, 2. März, in St. Pölten zu dem Antrag Stellung, das Anbringen von Kreuzen in Kindergärten als verfassungswidrig zu erklären.

Sie wolle dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht vorgreifen, es gehe hier aber um Fundamente des Abendlandes, betonte Mikl-Leitner: „Mir ist es wichtig, dass in unseren Bildungseinrichtungen christliche Traditionen und Werte hochgehalten werden."

Von den 48.335 niederösterreichischen Kindergartenkindern hätten rund 85 Prozent Deutsch als Muttersprache. Der Anteil mit nicht-deutscher Muttersprache liege etwa im Waldviertel unter fünf Prozent, in der Stadt St. Pölten aber bei 38,9 und in der Stadt Wiener Neustadt bei 44,2 Prozent. Hier sei es klar, dass Integration großgeschrieben werden müsse. „Mit unseren 63 interkulturellen Mitarbeitern, die eine Brückenfunktion zwischen den Kulturen, Wertorientierungen und Religionen ausüben, sind wir federführend in Österreich", so die Landesrätin.

Es sei klar, dass neben dem christlichen Gedankengut auch genügend Platz für andere Religionen sein müsse und dass Religionsfreiheit bzw. Pluralismus auch den Respekt vor anderen Wertorientierungen einschließe. „Ebenso wie die Mehrheit nicht über Menschenrechtsfragen bestimmen kann, kann aber auch eine Minderheit nicht über grundlegende Orientierungen der Mehrheit bestimmen", meinte Mikl-Leitner. In Niederösterreich gelte daher das demokratische Mehrheitsprinzip, zitierte die Landesrätin das Gesetz, dass in Gruppenräumen jener Kindergärten, an denen die Mehrzahl der Kinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehöre, ein Kreuz anzubringen sei.

„Das Kreuz steht für ein gemeinsames friedliches Miteinander, für Respekt und Akzeptanz. Abgenommen sind die Kreuze schnell, dann aber bleibt eine Leere, die nur schwer wieder aufzufüllen ist", so Mikl-Leitner. Zudem sei auch die Landschaft geprägt von Kirchen, Klöstern, Wegkreuzen u. a. Es sei undenkbar, dass auch diese entfernt werden müssten, sprach die Landesrätin vom möglichen Beginn einer Entwicklung, deren Ende noch nicht abschätzbar sei.

Auch die Feste des Jahreskreises seien geprägt von den christlichen Werten und Traditionen. Kein Kind werde in seiner Entwicklung beeinträchtigt, wenn es nicht nur um deren Freizeitgehalt, sondern auch Bedeutung und Hintergründe Bescheid wisse. Zudem werde kein Kind gezwungen, bei derartigen Festen mitzufeiern. Es sei aber nicht einzusehen, warum ein atheistisch oder ohne Bekenntnis erzogenes Kind auch aus dem christlichen Wertesystem ausgeschlossen werden müsste, so Mikl-Leitner abschließend.

Nähere Informationen beim Büro LR Mikl-Leitner unter 02742/9005-12626, Mag. Susanne Schiller, e-mail susanne.schiller@noel.gv.at.