Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

•·       Im Zusammenhang mit der Errichtung der Allgemeinbildenden Höheren Schule (AHS) in Korneuburg durch die Land NÖ Immobilienverwaltungsgesellschaft mbh wurde beschlossen, für die Planung, Ausführung und Finanzierung der AHS in Korneuburg 28 Klassen mit Errichtungskosten von höchstens 19 Millionen Euro sowie eine Kostenbeteiligung des Landes Niederösterreich für den Planungsaufwand, Bauzinsen und die Ausführung einer Linksabbiegespur von der Bundesstraße 3 zum Bauplatz im Ausmaß von höchstens 2 Millionen Euro sowie die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, der Stadtgemeinde Korneuburg und dem Land Niederösterreich zu genehmigen.

•·       Dem NÖ Schul- und Kindergartenfonds wird aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen für das Jahr 2010 ein Betrag von 27,615 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der NÖ Wasserwirtschaftsfonds erhält aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen für das Jahr 2010 einen Betrag von 18,677 Millionen Euro. Hievon wird den finanzschwachen Gemeinden zur Unterstützung von baulichen Maßnahmen des Hochwasserschutzes 1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

•·       Genehmigt wurde auch die Auszahlung einer Förderung an das Psychosoziale Zentrum Schiltern für das Projekt „AIB - Aktivierende Individuelle Beschäftigung" für das Jahr 2010 im Ausmaß von maximal 365.160 Euro für den laufenden Betrieb sowie 20.000 Euro für Investitionen.

•·       Zudem erhält der Verein Fachstelle für Gewaltprävention in St. Pölten für den laufenden Betrieb im Jahr 2010 aus Mitteln der NÖ Jugendförderung einen Förderbetrag in der Höhe von 100.000 Euro.