25.02.2010 | 15:49

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zum Thema Bahnübernahme

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsi-dent Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bahnübernahme - Chance für Niederösterreich" abgehalten.

Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) sprach von einem Verhandlungserfolg von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landesrat Mag. Johann Heuras. So würden sich in der Verkehrspolitik des Landes neue Perspektiven eröffnen. Jetzt gelte es, über die Gestaltung der 600 Kilometer Bahnstrecken nachzudenken. Seitens des Landes, des Bundes und der ÖBB würden 140 Millionen Euro hier investiert werden. Man wolle hier einen neuen Impuls geben und auch Wirtschaftsimpulse setzen. Damit im Zusammenhang stehe auch eine Umstrukturierung der NÖVOG. Organisatorisch und rechtlich würden alle Vorkehrungen getroffen, um die Versäumnisse der ÖBB auszuräumen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach im Gegensatz zu seinem Vorredner von einem „enttäuschenden Übereinkommen", das nur Lippenbekenntnisse enthalte. Die ÖBB hätten die Nebenbahnen zwar schlecht geführt, seien aber „wenigstens gefahren". Von einem Erhalt der Nebenbahnen sei man momentan „meilenweit entfernt". Zuletzt merkte er an, dass neue Fahrzeuggarnituren nicht so rasch geliefert werden könnten, wie sie angekündigt wurden.

Abgeordneter Anton   K a s s e r  (VP) stellte fest, dass „Mobilität" früher anders definiert wurde als es heute zu definieren sei. Der öffentliche Verkehr stehe immer in Konkurrenz mit dem Individualverkehr. Es sei ein zeitgemäßer und attraktiver öffentlicher Verkehr gefordert; es gebe nun Anlass zur Hoffnung auf eine derartige Attraktivierung.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, dass auch er froh sei, dass in dieser Causa Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Bundesministerin Doris Bures voriges Jahr die „Notbremse gezogen" hätten. So könne man jetzt im eigenen Land die eigene Verkehrspolitik gestalten. Allerdings sei fraglich, ob die bestehenden Chancen auch genutzt werden können und wie viele Nebenbahnen am Ende fahren werden. Seiner Meinung nach sollten Gespräche mit den MitarbeiterInnen geführt werden.

Abgeordneter Amrita   E n z i n g e r   (G) betonte, dass die Bahnübernahme „noch lange keine Chance für Niederösterreich" darstelle. Die CO2-Reduktion sei der VP NÖ egal. Bezüglich der Ybbstalbahn stelle sich die Frage, wer den Bedarf erhebe. Die Antwort auf viel Verkehr könne nicht noch mehr Straße heißen. Die Überlegungen zum öffentlichen Verkehr seien in Niederösterreich „in der Steinzeit stehen geblieben". Die Petition der Bürgerinitiative mit 11.000 Unterschriften müsse ernst genommen werden.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Bahnübernahme sei sehr wohl eine Chance. Die Bevölkerung habe das auch geglaubt. In Wahrheit gehe es aber auch dem Land Niederösterreich wie dem Bund nur ums Zusperren. Die Zeit, in der es nur um Wirtschaftlichkeit gehe, müsse vorbei sein. Mit dem Geld, das bei der Hypo „verzockt" worden sei, könnten alle Bahnen erhalten bleiben. Das Ziel müsste die beste Lösung für alle Pendler sein.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) betonte, man brauche keine 11.000 Unterschriften, um etwas zu unternehmen. Niederösterreich befinde sich bereits in der Umsetzung des Pakts. Man werde individuelle Lösungen für alle Strecken anbieten. Auf der Waldviertler Schmalspurbahn etwa habe sich die wirtschaftliche Lage trotz weniger Betriebstage verbessert.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte, es gehe offensichtlich nicht um Ausbau und Attraktivierung, sondern um eine Politik des Zusperrens. Das sei aber ein „Holzweg", wie die Investitionen in den öffentlichen Verkehr in anderen Bundesländern zeigten. Die Bürgerinitiativen brächten Wissen, Engagement und Kreativität ein. Wenn einmal der Personenverkehr weggenommen werde, falle bald auch der Güterverkehr weg.

Landesrat Mag. Johann   H e u r a s   (VP) führte aus, diese polemische Diskussion hätten sich die Menschen nicht verdient. Das Gesamtpaket sei ein riesiger Erfolg für Niederösterreich. Er bekenne sich uneingeschränkt dazu, dass es mehr Geld nur für mehr Qualität gebe. Niederösterreich habe die Nebenbahnen nicht übernommen, um sie zu sperren. Das ergebe ja keinen Sinn. Abschließend kündigte er an, in die Regionen gehen zu wollen, um gemeinsam mit den Betroffenen bestmögliche Lösungen zu finden.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, es seien die Mitglieder des Landtages niemals eingeladen worden, um sie über die Verhandlungen zu informieren.

Die weitere Berichterstattung zur Landtagssitzung unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/sitzungen/tagesordnung/tagesordnung.htm

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung