23.02.2010 | 15:39

Nächste Landtagssitzung am Donnerstag, 25. Februar

Acht Tagesordnungspunkte inklusive Aktueller Stunde

Die Tagesordnung der nächsten Sitzung des NÖ Landtages am kommenden Donnerstag, 25. Februar, ab 13 Uhr sieht acht Tagesordnungspunkte vor. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema „Bahnübernahme - Chance für Niederösterreich" (beantragt von Abgeordnetem Wilfing u. a.) am Beginn der Landtagssitzung durchgeführt wird.

Es folgen eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Straßengesetzes 1999 und ein Antrag der Abgeordneten Michalitsch, Findeis u. a. zur Sicherheitslage in Niederösterreich - „Unterstützung der hervorragenden Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten".

Zwei Vorlagen der Landesregierung befassen sich mit der vorläufigen Endabrechnung für den Zubau des Betten- und Wirtschaftstraktes und Abbruch des Alttraktes des Landespflegeheimes Mautern sowie mit dem Schul- und Schülerheimneubau der Landesberufsschule Amstetten.

Zur Debatte stehen dann zwei Vorlagen der Landesregierung zur Änderung des NÖ Vater-Karenzurlaubsgesetzes 2000 und zur Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages ist für Donnerstag, 25. März, anberaumt.   

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