29.01.2010 | 00:19

Scheele, Leitner über Schwerpunkte der SP-Regierungsarbeit

Konsumentenschutz, Mindestsicherung und Schuldnerberatung

Landeshauptmannstellvertreter Dr. Josef Leitner und Landesrätin Mag. Karin Scheele präsentierten heute, Freitag, 29. Jänner, in einer Pressekonferenz in St. Pölten die Schwerpunkte der SP-Regierungsarbeit für Niederösterreich. 

„Die Schuldnerberatung wird flächendeckend auf alle Bezirke Niederösterreichs ausgeweitet", hielt Scheele fest und gab bekannt, dass über die zusätzliche Resonanz nach dem ersten Quartal aktuelle Zahlen vorliegen werden. Erst danach könne man sagen, ob zusätzliche Budgetmittel benötigt werden. In einem weiteren Schritt werde nun von der NÖ Schuldnerberatung die Jugendprävention verstärkt, kündigte die Landesrätin an: „Dazu gibt es so genannte ‚Finanzscouts\', die in speziellen Kursen geschult werden, um Kinder im richtigen Umgang mit Geld zu beraten."

Zur Mindestsicherung, die ab 1. September in Niederösterreich eingeführt wird, meinte Scheele: „In diesem Zusammenhang muss noch eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich beschlossen werden." Die Mindestsicherung sei auch an andere wichtige Maßnahmen, wie eine E-Card für alle Betroffenen, gekoppelt. Wie notwendig die Mindestsicherung sei, zeigten nicht zuletzt die steigenden Zahlen bei der Sozialhilfe: Gab es im Jahr 2004 noch Ausgaben von insgesamt 20,6 Millionen Euro für die Bezieher von Sozialhilfe, so wurden im Jahr 2008 für 7.035 Personen bereits 30,6 Millionen Euro aufgewendet. Im Dezember letzten Jahres stieg die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe bereits auf 9.100 Menschen. Abgesehen von der Mindestsicherung soll im Jahr 2010 auch ein neuer Gesundheitsbericht des Landes Niederösterreich erstellt werden, kündigte Scheele an.

„Beim Konsumentenschutz gibt es in Niederösterreich eine gute Kooperation mit der Arbeiterkammer und dem Verein ‚Pro Konsument\'", sagte Leitner. Insgesamt wurden in strittigen Angelegenheiten rund 25.000 Anfragen beantwortet. Auch die Arbeit im Bereich der Lebensmittelkontrolle sei in den Bereichen von Produktsicherheit, Preisauszeichnung und Lebensmittelkontrolle auf Landesebene vorbildlich, so Leitner: „Bei einem Monotoring über 25 Lebensmittel wurde festgestellt, dass die Preise in den heimischen Supermärkten nahezu gleich geblieben sind." Bei den Telefonsprechstunden mit Experten des Vereins „Pro Konsument" unter der Helpline 0800/23 00 60 gebe es die meisten Anfragen zu den Themen Kreditrückzahlungen, Bauen und Wohnen, so Leitner abschließend.

Nähere Informationen: Mag. Andreas Fiala, Telefon 02742/9005-12501.

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