Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

  • Genehmigt wurde die Änderung der NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2005. Die Förderung für präventive Einbruchsschutzmaßnahmen durch umfassenden mechanischen Schutz (etwa den Einbau von Sicherheitstüren und Sicherheitsfenstern mit einer Widerstandsklasse von mindestens 2) wird von bis zu 2.000 Euro auf bis zu 4.000 Euro erhöht.
  • Bewilligt wurde auch die Änderung der Richtlinien der NÖ Pendlerhilfe. Die Änderung der Richtlinien hat ein klares, übersichtliches Fördersystem mit fünf Kilometerzonen und einer speziellen Zone für Lehrlinge sowie die Entbürokratisierung und Steigerung der Kundenfreundlichkeit des Antragsverfahrens zum Ziel.
  • Die Auszahlung von Förderungen für das Jahr 2010 in der Gesamthöhe von 797.914,62 Euro für die Psychosozialen Clubs der Caritas der Diözese St. Pölten wurde genehmigt.
  • Für die Durchführung des Projektes „Integrative Sprachpädagogik und interkulturelle Bildungsarbeit an ausgewählten Volksschulen in Niederösterreich" wird für den Zeitraum 15. April 2009 bis 31. Dezember 2010 ein Betrag von 362.638 Euro zur Verfügung gestellt. Projektträger ist der Verein „Jugend und Arbeit".
  • Die Grundsatzvereinbarung bezüglich Übergabe von Eisenbahnstrecken an das Land Niederösterreich sowie die Finanzierung des in Niederösterreich erbrachten Schienennahverkehrs wurde genehmigt.

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