Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend International Anti-Corruptions Academy Laxenburg, Ausbau und Renovierung.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte zur Kenntnis, dass ihre Fraktion diesem baulichen Projekt zustimmen werde. Hinsichtlich der Zielsetzungen merkte sie jedoch an, dass Gefahr bestehe, die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. Die Akademie müsse willens sein, in wirklich allen Bereichen und unter allen Aspekten zu prüfen. Es dürfe keine Rücksicht auf „klingende Namen" und „gute Kontakte" genommen werden. Sie gebe der Akademie Vorschusslorbeeren, hoffe aber, dass diese sich um die so genannten „großen Fische" kümmern werde, anstatt um „Schauprozesse gegen Tierschützer".

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) hielt fest, dass die besagte Akademie im Palais Kaunitz untergebracht und 200 Ausbildungsplätze beinhalten werde. Die Inbetriebnahme werde im September des aktuellen Jahres erfolgen. Seine Fraktion werde dem Projekt die Zustimmung geben.

Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) betonte ebenso, dass seine Fraktion dem Projekt zustimmen werde. Dieses sei ein Schritt zu vermehrter Zusammenarbeit sowie in Richtung Stärkung des Bildungsstandortes Österreich. Zudem werde dadurch einem wertvollen historischen Gebäude neues Leben eingehaucht.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) dankte zunächst dem öffentlichen Dienst, „denn nur ein funktionierender öffentlicher Dienst ist ein Bollwerk gegen Korruption". Im Hinblick auf seine Vorrednerin Abgeordnete Petrovic hielt er fest, dass „sich alle im Land für die Verbesserung des Tierschutzes einsetzen" würden; es gehe lediglich um die Wahl der Mittel.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesstraße B 4, Baulos „PPP B4 - Umfahrung Maissau", km 28,1 - 44,2.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) erinnerte daran, dass in Maissau seit 15 Jahren versucht werde, der Verkehrssituation Herr zu werden. Der Bau der neuen Umfahrung werde die Lebensqualität der Menschen nicht erhöhen und auch keine Entlastung bringen. Es sei verabsäumt worden, Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs durchzuführen. Investitionen in diesen Bereich seien wünschenswert.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) bezeichnete die B 4, Horner Straße, als wichtige Verbindung von Wien ins Zentrum des Waldviertels. Es sei mit einem weiteren Anstieg des überregionalen Verkehrs zu rechnen und in der Vergangenheit sei es zu erhöhter Lärm- und Staubbelästigung sowie zu vielen Unfällen gekommen. Die neue Umfahrung bringe jetzt eine Entlastung und werde von der gesamten Bevölkerung begrüßt. Durch die Ausgestaltung als PPP-Projekt kämen auch die jeweiligen Vorteile der beiden Sektoren Privat und Öffentliche Hand zum Tragen.

Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) bezeichnete die B 4 als bedeutende Verkehrsachse, die täglich von zahlreichen Pendlern und Lkw passiert werde. In der Folge beschrieb sie den Verlauf und Ausgestaltung der Umfahrungsstraße. Das PPP-Modell ermögliche einen vorgezogenen Baubeginn, die Firmen könnten dadurch auch flexibler bauen. Es gebe aber strikte Vertragsauflösungsbedingungen.

Abgeordneter Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, man brauche mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwei bis zweieinhalb Stunden von Wien nach Maissau und müsse drei Mal umsteigen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, es sei ein gutes Projekt, komme aber viel zu spät. Bei der B 4 handle es sich keineswegs um eine Hochleistungsstrecke. Nur eine Waldviertel-Autobahn bringe wirklich Entlastung für die Pendler. Er hoffe, dass die Umfahrung Maissau besser werde als jene von Ziersdorf, wo man jetzt länger brauche als früher.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Die weitere Berichterstattung zur Landtagssitzung unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/sitzungen/tagesordnung/tagesordnung.htm