19.01.2010 | 13:12

Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages am 21. Jänner

Insgesamt 22 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

22 Punkte umfasst die Tagesordnung der ersten Sitzung des NÖ Landtages im neuen Jahr am kommenden Donnerstag, 21. Jänner. Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Der Sitzungsauftakt erfolgt mit zwei Vorlagen der Landesregierung zum Ausbau und der Renovierung der „International Anti-Corruptions Academy" in Laxenburg und zur Umfahrung Maissau im Zuge der Landesstraße B 4, km 28,1 - 44,2. Es folgen der Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und der Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding, jeweils für das Jahr 2008.

Eine Vorlage der Landesregierung hat eine Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes 2007 zum Inhalt, eine weitere Vorlage betrifft das NÖ EVTZ-Gesetz (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit).

Auf der Tagesordnung stehen dann der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 6 der XVII. Gesetzgebungsperiode, der Bericht des Rechnungshofes über das Land Niederösterreich, Jahrestätigkeitsbericht 2009, Nachfrageverfahren 2008, der Bericht des Rechnungshofes über klimarelevante Maßnahmen der Länder im Bereich Energie und der Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien.

Ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. befasst sich mit der Neuregelung hinsichtlich Bauten von außergewöhnlicher Architektur oder Größe sowie publikumsintensiven Veranstaltungsstätten. Es folgt der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2008.

Vorlagen der Landesregierung betreffen die Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, die Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, die Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, die Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, die Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992, die Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und die Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976.

Komplettiert wird die Tagesordnung mit zwei Aktuellen Stunden: zum einen auf Antrag der Abgeordneten Ing. Huber u. a. zum Thema „Keine Minarette in Niederösterreich" und zum anderen auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. zum Thema „Regionale Politik versus Zentrale Politik - Niederösterreich am Weg zur Vorzeigeregion für Wissenschaft und Technologie".

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am 25. Februar statt.

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