Unter dem Motto „früher dran - schneller vorn" stand die zweitägige Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich, die gestern und heute in Groß-Enzersdorf abgehalten wurde. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll berichtete am heutigen Mittwochvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Tagung, die sich vor allem den drei zentralen Themen Stärkung der Konjunktur, Gemeinden und Sicherheit widmete.

„Früher dran" war das Land Niederösterreich mit den vier Konjunkturpaketen, betonte der Landeshauptmann. Durch den Sanierungsbonus seien 40 Prozent mehr Förderfälle zu verzeichnen gewesen, im Bereich der Photovoltaik haben sich die Förderungen sogar verachtfacht, bilanzierte Pröll. Seitens der Unternehmen sei die Nachfrage nach Bürgschaften um das Dreifache gestiegen. „Die Banken sind jedoch bei Krediten zögerlicher geworden. Dazu werden wir in den nächsten Wochen im Rahmen eines Bankengipfels Gespräche führen", kündigte der Landeshauptmann an. „Schneller vorn" sei Niederösterreich etwa im Bereich der Unternehmensgründungen, so Pröll. Im Jahr 2009 seien rund 6.000 Unternehmensneugründungen und 73 Betriebsansiedlungen bzw. -erweiterungen verzeichnet worden. „Damit befinden wir uns auf dem selben hohen Niveau wie in den Vorjahren", betonte der Landeshauptmann, der auch auf das für Niederösterreich prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent verwies.

Zur Stärkung der Konjunktur wolle man einerseits durch Investitionen und andererseits durch Maßnahmen für den Arbeitsmarkt beitragen, berichtete Pröll. So werde etwa das Ausbauprogramm für Behindertenheime um 25 Millionen Euro aufgestockt und dadurch 300 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Im Bereich der Jugendbeschäftigung werde die Aktion „start up" fortgesetzt und somit 800 neue Plätze ins Leben gerufen. Das Arbeitsmarktprojekt „Mosaik" wiederum stelle 400 Plätze für Langzeitarbeitslose zur Verfügung. Von zentraler Bedeutung werde auch die Technologie- und Forschungsoffensive des Landes sein, so Pröll weiters.

„Wir werden als Land ein starker Partner für die Gemeinden sein", betonte der Landeshauptmann in Bezug auf den zweiten Schwerpunkt der Klausur. So soll es Finanzberatungsgespräche geben und die Mittel für die Bedarfszuweisungen erhöht werden. Pröll: „Wir werden von Seiten des Landes zusätzliche Bedarfszuweisungen in der Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen." Insgesamt würden in diesem Rahmen 155 Millionen Euro für die Gemeinden bereitgestellt. Weiters werde es eine Landes-Finanzsonderaktion für Infrastruktur-Maßnahmen geben, in Form eines Zinsenzuschuss von bis zu 3 Prozent für eine Laufzeit von 10 bis 15 Jahren.

Im Bereich Sicherheit sei ein Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen festzustellen, Hauptverkehrsrouten wie Autobahnen würden immer wieder als Fluchtstrecke benutzt. Die dort installierten Kameras der Asfinag können jedoch derzeit nicht für die Verbrechensbekämpfung herangezogen werden.  „Die Videoüberwachung der Asfinag soll für die Verbrechensbekämpfung verfügbar gemacht werden", forderte daher Landeshauptmann Pröll in diesem Zusammenhang. Weiters werden die Förderungen des Landes Niederösterreich für den umfassenden Gebäudeschutz von derzeit 2.000 auf 4.000 Euro erhöht, so Pröll abschließend.