18.12.2009 | 00:55

Sobotka informiert über Finanzsituation des Landes NÖ

Saldo ergibt Pro-Kopf-Haben von 2.666 Euro in NÖ

„Niederösterreich betreibt seit Jahren eine innovative und aktive Finanzpolitik", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, 18. Dezember, bei einer Pressekonferenz in Wien zur Finanzsituation des Landes Niederösterreich.

Hinsichtlich der Hypo Alpe Adria betonte Sobotka die wirtschaftspolitische Notwendigkeit, eine Systembank nicht in Konkurs gehen zu lassen. Niederösterreich habe bei einem Budget von 7,4 Milliarden Euro eine Haftung von 6,8 Milliarden Euro für seine Landesbank übernommen, in Kärnten habe die Haftung hingegen das Achtfache des Budgets ausgemacht. Von dieser Haftung seien 70 Prozent der öffentlichen Hand, acht Prozent Privatkunden und 22 dem Kommerzkundenbereich zuzurechnen. Dazu habe es 2008 zusätzlich 50 Millionen Euro vom Land für die Hypo gegeben, was dazu geführt habe, dass sich 2008/2009 das Volumen des Kommerzkundenbereiches um 60 Prozent erhöht habe. „Dieses Geld bleibt in der Ostregion und stärkt das Bruttoinlandsprodukt", so Sobotka.

Von seinen mittlerweile 13 Budgets seien nur zwei (2002 wegen des Hochwassers und 2008 wegen der Konjunkturpakte) nicht einzuhalten gewesen. Umso verwunderlicher sei das Vorgehen des Staatschuldenausschusses, so Niederösterreichs Finanzreferent: „Aufgabe dieses Ausschusses ist nicht der nackte Zahlenvergleich, sondern die Analyse der Qualität der Budgetpolitik der öffentlichen Hand unter den jeweiligen konjunkturellen Rahmenbedingungen." Die NÖ Verbindlichkeiten von 2,5 Milliarden Euro enthielten sämtliche Schulden für die Krankenhäuser, das Land habe noch nie Schulden in Gesellschaften ausgelagert.

„Demgegenüber stehen 6,6 Milliarden Euro an Veranlagungswerten und Krediten, sodass sich im Saldo ein Pro-Kopf-Haben von 2.666 Euro in Niederösterreich ergibt", führte Sobotka aus. Zur Verschuldenssituation meinte er, Länder und Gemeinden trügen acht Prozent, der Bund hingegen 92 Prozent der Schulden, wobei Länder und Gemeinden nur 30 Prozent der entsprechenden Bundesabgaben zur Verfügung hätten, der Bund aber bei 70 Prozent halte. „Im Haben/Soll-Vergleich liegt Niederösterreich an vierter Stelle hinter Vorarlberg, Tirol und Salzburg und damit über dem Österreich-Schnitt", forderte Sobotka einen Dialog auf Expertenebene, der zu seriöseren Vergleichen führen solle.

Zur Wohnbauveranlagung sagte der Landeshauptmannstellvertreter abschließend, heuer werde ein Wertzuwachs von 6,2 Prozent erwirtschaftet und damit ein Volumen von 150 Millionen Euro an das Budget ausgeschüttet.

Nähere Informationen: Büro LHStv. Sobotka, Hermann Muhr, Telefon 02742/9005-12221, e-mail hermann.muhr@noel.gv.at.

 

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