In St. Pölten informierten SP-Klubobmann Helmut Cerwenka und Rupert Dworak, Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes, heute, 9. Dezember, über die SP-Schwerpunkte in Bezug auf die beiden Aktuellen Stunden zu den Themen Konjunkturpaket für NÖ Gemeinden und Sicherheit / Kriminalität / Grenzschutz sowie einen SP-Antrag betreffend Anhebung der Quote beim Modellversuch „Neue Mittelschule".

Zur Ausweitung des Modellversuchs „Neue Mittelschule" meinte Cerwenka, in Niederösterreich sei eine nahezu dreistellige Anzahl von Schulen bereit umzusteigen. Nach wie vor gebe es Bezirke, in denen es keine einzige „Neue Mittelschule" gebe. Die SP NÖ fordere daher in ihrem Antrag die NÖ Landesregierung auf, bei der Bundesregierung für eine Anhebung der 10 Prozent-Quote beim Schulversuch „Neue Mittelschule" und die dafür erforderliche finanzielle Bedeckung einzutreten.

Hinsichtlich der von der SP eingebrachten Aktuellen Stunde für ein eigenes Konjunkturpaket für die niederösterreichischen Gemeinden führte Dworak aus, dass die niederösterreichischen Gemeinden heuer eine Milliarde Euro direkt in die Wirtschaft investiert hätten und so rund 15.000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe gesichert hätten. Zudem hätten die Gemeinden 65 Millionen Euro für die Steuerreform mitfinanziert. Gleichzeitig habe es aber um 10 bis 12 Prozent weniger Einnahmen (ein Prozentsatz, der sich im nächsten Jahr noch auf 12 bis 15 Prozent steigern werde) und eine Umlagensteigerung von 25 Millionen Euro (inklusive NÖKAS sogar von 50 bis 60 Millionen Euro) gegeben.

Weil damit erstmals seit 1945 die Ertragsanteile rückläufig seien und im nächsten Jahr 25 Prozent der niederösterreichischen Kommunen Abgangsgemeinden sein und damit rund 150 Gemeinden Geld vom Land brauchen würden, fordert die SP NÖ einen mit 500 Millionen Euro aus den Wohnbauförderungsgeldern dotierten Zukunftsfonds, ein Aussetzen der Umlagen für das Jahr 2010 in Form einer Einfrierung derselben auf der Höhe des Jahres 2009 sowie eine Neustrukturierung und Erhöhung der Bedarfszuweisungen um mindestens zehn Prozent.

In Bezug auf die von der FP eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit erneuert Cerwenka die Forderung von mindestens 500 Exekutivbeamten mehr für Niederösterreich.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12794, Mag. Andreas Fiala, e-mail andreas.fiala@noel.gv.at.