24.11.2009 | 15:23

Klubklausur der NÖ Sozialdemokraten in Tulln

Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Schuldnerberatung und Gemeinden

Die Finanzierung der Gemeinden in Niederösterreich, der Arbeitsmarkt, neue Beschäftigungsmaßnahmen sowie der Ausbau der Schuldnerberatung sind die Schwerpunkte der Klubklausur der Sozialdemokraten in Tulln. Landeshauptmannstellvertreter Dr. Sepp Leitner, Landesrätin Mag. Karin Scheele und SP-Klubobmann Helmut Cerwenka informierten heute, 24. November, bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse.  

„Die Finanzierung der Gemeinden wird immer schwieriger, da die Ertragsanteile und die Gemeindesteuern auf Grund der wirtschaftlichen Turbulenzen laufend sinken", erklärte Leitner. Parallel dazu würden die Ausgaben für die Kommunen kontinuierlich steigen. Diesem negativen Trend könne man nur mit neuen Maßnahmen gegensteuern. „Mit dem NÖ Zukunftsfonds, der mit 500 Millionen Euro dotiert ist,  müssen Gemeinden nicht mehr dringend benötigte Projekte zurückstellen", so Leitner. Diese Investitionen würden sich vor allem für Kleinbetriebe und die regionale Wirtschaft positiv auswirken, so der Landeshauptmannstellvertreter. 

„Die Finanzierungsgrundlage für die Kommunen wird sich 2011 stabilisieren und erst 2012 bessern", berichtete Leitner. „Deshalb müssen die Umlagenerhöhung für 2010 ausgesetzt und die Bedarfszuweisungen für die Gemeinden objektiviert werden", forderte Leitner.    

„Wichtig ist, dass die Gemeinden und Städten weiterhin investieren und neue Projekte umsetzen", sagte Cerwenka. Was fehle sei vielfach nur die Finanzierung oder die Unterstützung des Landes für die Gemeinden bei der Verwirklichung dieser Vorhaben.

„Die Schuldnerberatung wird ab Jänner 2010 flächendeckend in allen Bezirken Niederösterreichs angeboten", berichtete Scheele. „Die Vorteile für die Bevölkerung sind kürzere Anfahrtswege, mehr Beratungsleistungen für die Betroffenen sowie eine Steigerung der Präventionsarbeit in Schulen." Ein Schwerpunkt der Arbeit für das Land seien auch die Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. „Die Berufsvorbereitungskurse in den Landesjugendheimen, die von Land Niederösterreich und NÖ Arbeitsmarktservice initiiert wurden, werden um 40 Prozent von 103 auf 144 Plätzen erhöht", stellte die Landesrätin fest.

Nähere Informationen: SPÖ Klub NÖ, Mag. Andreas Fiala, Telefon 02742/9005-12794, e-mail andreas.fiala@noel.gv.at

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
E-Mail: presse@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-12163
Fax: 02742/9005-13550
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung