Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Regionale Politik versus Zentrale Politik im Bereich des Verkehrs in Niederösterreich" abgehalten.

Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, laut Gesetz sei für den öffentlichen Verkehr und regionalen Nahverkehr der Bund zuständig. Bereits seit Monaten gebe es bei den ÖBB Fahrplanverspätungen, überfüllte Garnituren, ungerechtfertigte Fahrpreiserhöhungen und zu viele Langsamfahrstrecken. Dieser Ärger über die ÖBB sei aber kein niederösterreichisches Spezifikum, sondern ein österreichweites. Niederösterreich halte daher zu Recht vereinbarte Zahlungen für die ÖBB zurück. Das Land Niederösterreich vertrete die Interessen der Pendler und der Steuerzahler. Ziel sei es, für die Pendlerinnen und Pendler eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen. Mittlerweile würden sich laut einer aktuellen Umfrage 66 Prozent der Pendler wünschen, dass das Land Niederösterreich möglichst viele ÖBB-Strecken übernimmt. Besonders problematisch sei die Situation der Mariazellerbahn, die in den letzten Jahren konsequent und nachhaltig von den ÖBB kaputt gespart wurde. Weiters erhalte die ÖBB bei einem Gesamtumsatz von 2 Milliarden Euro jährlich 6,59 Milliarden Euro Steuergeld.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) meinte, die Grünen würden sich zuverlässige und pünktliche öffentliche Verkehrsmittel für die Bevölkerung wünschen. Der hohe Kohlendioxid-Ausstoß und die Nicht-Erreichung der Kyoto-Ziele seien eine Folge des schlecht ausgebauten öffentlichen Verkehrs. Weiters liege das Land Niederösterreich im Bundesländervergleich bei den Investitionen in die Schiene an vorletzter Stelle. Außerdem seien in den letzten Jahren viele Regional- und Schmalspurbahnen in Niederösterreich eingestellt worden, auch die Situation der Ybbstalbahn habe sich verschlechtert.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) kritisierte die Streitigkeiten des Landes Niederösterreich mit den ÖBB auf Kosten der Pendler. Laut Gesetz müsse der Bund nur ein Grundangebot des öffentlichen Verkehrs für die Bürger sicherstellen. Darüber hinaus habe das Land Niederösterreich die Verpflichtung, das vorhandene Angebot weiter auszubauen. Letztlich seien vor allem die ÖBB-Manager, nicht die Mitarbeiter für die Versäumnisse der letzten Jahre verantwortlich. In Niederösterreich werde zu wenig in den öffentlichen Verkehr investiert, und zwar pro Kopf 32,70 Euro. In Salzburg hingegen seien es 58,40 Euro, in Tirol 83,70 Euro. In Zukunft werde der Individualverkehr um über 8 Prozent steigen, der öffentliche Verkehr aber um 7 Prozent abnehmen. Niederösterreich brauche dringend eine Öffi-Offensive, verbilligte und einheitliche Tarife, eine Qualitätssteigerung bei Bus, Bahn und Bahnhöfen sowie eine Übernahme der Schmalspurbahnen durch das Land.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Streitereien würden auf dem Rücken der Pendler ausgetragen. Die Bürger wollten Antworten auf Fragen nach gestiegenen Preisen, schlechten oder fehlenden öffentlichen Verbindungen. Parteipolemik bringe keine Lösungen. Er fordere ein Pendlerpaket für Niederösterreich mit einem Kostenausgleich, der Erhaltung der Nebenbahnen etc.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sage, im Waldviertel sei die Bahn fast nicht mehr vorhanden. Selbst die Franz-Josefs-Bahn verkomme immer mehr zu einer Nebenbahn. Die Investitionen in die Straße seien in Niederösterreich nicht höher als in den öffentlichen Verkehr. Die Verbesserung des Bahnangebotes etwa im Waldviertel sei aber nicht gelungen. Der Wieselbus mit mittlerweile 700.000 Fahrgästen pro Jahr zeige, dass attraktive Angebote auch angenommen würden.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) betonte, die SP sei auf Seite der ÖBB-Beschäftigten, aber nicht auf Seite des 2002 eingesetzten Managements, das die ÖBB innerhalb von sieben Jahren ruiniert habe. Mit Bruchteilen jener 600 Millionen Euro, die verspekuliert worden seien, hätten wesentliche Initiativen für Traisen-, Ybbstalbahn u. a. gesetzt werden können. Die Nebenbahnen seien ein wesentlicher Teil des ländlichen Raumes. Die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr seien in Niederösterreich geringer als in allen anderen Bundesländern.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) erinnerte daran, dass Niederösterreich das erste Bundesland war, das 1991 ein Landesverkehrskonzept erstellt und 1999 Verkehrsdienstverträge abgeschlossen habe. Das Land Niederösterreich stehe für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Interesse der Pendler. Diese erlebten durch die Misswirtschaft der ÖBB-Bosse Chaos, Fahrpreiserhöhungen, schlechtes Service, einen Kahlschlag und eine Ausdünnung des ländlichen Raumes.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, dass eine Tarifreform vonnöten sei und die Menschen mit den Zonenautomaten überfordert seien. Es gelte, die Bahnen zu erhalten; für die Ybbstalbahn sei ein vernünftiges Konzept erarbeitet worden, bei dem auch 60 Arbeitsplätze erhalten würden. Anzustreben sei die Verbesserung des Nahverkehrs durch Nebenbahnen und Busse sowie die Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Die ÖBB müssten aufgefordert werden, ihrem Auftrag nachzukommen.

Landesrat Mag. Johann   H e u r a s   (VP) bezog sich auf die heutigen Demonstrationen im Vorfeld des Landtages und betonte, dass vor der falschen Tür demonstriert würde - man müsse sich an Ministerin Bures bzw. die ÖBB wenden, da immerhin der Bund und die ÖBB für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich zuständig seien. Seitens des Landes Niederösterreich würden jährlich 60 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr investiert. Eine Erhöhung könne nicht in Betracht gezogen werden, weil „das Geld nicht beim Pendler ankommt". Die ÖBB würde nicht kunden- und serviceorientiert arbeiten.

Ein positives Beispiel aus dem Bereich öffentlicher Verkehr sei das aktuelle Waldviertler Buskonzept, das die Mobilität von 250.000 BürgerInnen in der Region gewährleiste. Hier gebe es auch Kostenersparnis und damit Effizienz. Punkto Ybbstalbahn hielt Heuras fest, dass diese nicht mit der Pinzgaubahn vergleichbar sei. Abschließend meinte er, es gehe nicht um die Frage Bus oder Bahn, sondern um die Frage „Wie können wir für die Pendlerinnen und Pendler den öffentlichen Verkehr so organisieren und attraktivieren, dass er auch angenommen wird?" Die Antwort darauf könne je nach Region ein vernünftiges Bus- bzw. Bahnkonzept sein.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik - Herausforderungen und Chancen für Niederösterreich".

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, dass in Niederösterreich ArbeitnehmerInnen von der Wirtschaftskrise exorbitant betroffen seien und von einem zusätzlichen Konjunkturpaket profitiert hätten. Als Dilemma bezeichnete er die Tatsache, dass immer weniger Betriebe Fachkräfte ausbilden würden: So habe es 1988 noch über 7.000 Ausbildnerbetriebe gegeben, jetzt gebe es noch über 6.000, ein Minus von 17,7 Prozent. Auch die Zahl der Lehrlinge habe entsprechend abgenommen. Es müssten Initiativen gegen diesen Trend gesetzt werden; erst jetzt gebe es erste Erfolge in Form überbetrieblicher Lehrwerkstätten. Seiner Meinung nach werde das Land Niederösterreich in diesem Bereich künftig weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen müssen. Das Nachdenken über ein etwaiges Fallen der „Hacklerregelung" bezeichnete Thumpser als von Unwissenheit oder Ignoranz geprägt. Lebenslanges Lernen, Ausbildung und Qualifizierung wären die Maßnahmen, die aufgegriffen werden müssten. Man brauche in Niederösterreich für die Gemeinden einen Zukunftsfonds in der Höhe von 5 Millionen Euro, damit die Gemeinden weiterhin ein Motor der Entwicklung sein könnten.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass die bisher gesetzten Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarkts nicht ausreichend seien. Speziell ging er auf die Bedeutung von Jobs im Umweltbereich, im Bereich der Betreuung älterer wie jüngerer Menschen und im Bereich Bildung ein. Auf diesen Sektoren gelte es, Akzente zu setzen.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) hielt fest, dass das Gesetz des Marktes ein Gesetz von Angebot und Nachfrage sei, das von Unternehmern geschaffen würde. In Niederösterreich habe die Politik Rahmenbedingungen gesetzt und ein Maßnahmennetz geschnürt.  Die Wirtschaftsforscher sagten, man könne mit Optimismus in die kommenden Jahre blicken.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, der Wirtschaftsaufschwung sei „ein Wunsch ans Christkind". Im Oktober 2009 habe es in Niederösterreich 38.483 Arbeitslose gegeben. Mit jenen, die in Schulung seien, gebe es 50.913 NiederösterreicherInnen ohne Job. Diese Personen hätten es verdient, dass man sich Gedanken mache. Es sei Aufgabe der Politik, hier Rahmenbedingungen zu schaffen. Man solle nun die Möglichkeit nutzen, in Sonne, Wasser, Wind oder Bioenergie zu investieren und so Arbeitsplätze im Umweltbereich zu schaffen. Außerdem sollten mehr Lehrlinge in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Auch die Klein- und Mittelbetriebe bedürften einer Unterstützung.

Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, dass 6.766 junge Menschen sich in „luftleerem Raum" bewegen. Niederösterreich befinde sich auf dem dritten Platz hinter Oberösterreich und Tirol bei der Jugendarbeitslosigkeit. Sie forderte einen Kraftakt von Gemeinde, Land und Bund zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, die internationale Finanzkrise habe auch Niederösterreich erreicht. Nächstes Jahr solle sich die Wirtschaft um 1,5 Prozent stabilisieren. So blicke die Politik in eine positive Zukunft. Das Konjunkturpaket, welches vor einem Jahr gestartet hat, greife in Niederösterreich. Weiters meinte sie, dass jeder Arbeitslose einer zuviel sei und die Zusammenarbeit zwischen AMS, Wirtschaftskammer und Land Niederösterreich gut funktioniere. Schwierige Zeiten verlangten schnelles Handeln und kreative Maßnahmen. Die Wirtschaftsforscher sagten, man könne mit Optimismus in die kommenden Jahre blicken.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, der Wirtschaftsaufschwung sei „ein Wunsch ans Christkind". Im Oktober 2009 habe es in Niederösterreich 38.483 Arbeitslose gegeben. Mit jenen, die in Schulung seien, gebe es 50.913 NiederösterreicherInnen ohne Job. Diese Personen hätten es verdient, dass man sich Gedanken mache. Es sei Aufgabe der Politik, hier entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Man solle nun die Möglichkeit nutzen, in Sonnen-, Wasser-, Wind- oder Bioenergie zu investieren und so Arbeitsplätze im Umweltbereich zu schaffen. Außerdem sollten mehr Lehrlinge in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Auch die Klein- und Mittelbetriebe bedürften einer Unterstützung.

Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) meinte, dass sich 6.766 junge Menschen in „luftleerem Raum" bewegen. Niederösterreich befinde sich auf dem dritten Platz hinter Oberösterreich und Tirol bei der Jugendarbeitslosigkeit. Sie forderte einen Kraftakt von Gemeinde, Land und Bund zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, die internationale Finanzkrise habe auch Niederösterreich erreicht. Nächstes Jahr solle sich die Wirtschaft um 1,5 Prozent stabilisieren. So blicke die Politik in eine positive Zukunft. Das Konjunkturpaket, das vor einem Jahr gestartet wurde, greife in Niederösterreich. Weiters meinte sie, dass jeder Arbeitslose einer zuviel sei. Die Zusammenarbeit zwischen AMS, Wirtschaftskammer und Land Niederösterreich gut funktioniere. Schwierige Zeiten verlangten schnelles Handeln und kreative Maßnahmen.

Dritter Präsident Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, die aktuelle Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sei eine Herausforderung, aber auch Chance für unser Land. Durch den neuen NÖ Bildungsscheck für Unternehmer würden in Zukunft auch Führungskräfte eine kostengünstige Weiterbildung erfahren. Diese Initiative sei eine gute Ergänzung zur Bildungsoffensive des Landes für Arbeitnehmer. Auch die Wirtschaftsagentur ecoplus sei ein Symbol dafür, wie effizient die heimische Wirtschaft vom Land Niederösterreich unterstützt werde. Trotz dieser vielen Maßnahmen werde die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten weiter steigen. Daher bedürfe es neuer Aktionen und Förderungen, um zusätzliche Arbeitsplätze vor allem für die Jugendlichen zu schaffen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, in allen Regionen des Landes würden Arbeitsplätze fehlen. Vor allem im ländlichen Raum gebe es steigende Arbeitslosenzahlen, wovon besonders die Jugendlichen betroffen seien. Viele Arbeitsplätze seien in den letzten Jahren nach Osteuropa abgewandert. Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit sei auch der ungeregelte Zuzug aus dem Ausland. Zwar verzeichne Niederösterreich hohe Beschäftigungszahlen, trotzdem habe es noch nie so viele Arbeitslose gegeben wie heuer.

Landesrätin Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r   (VP) betonte, die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise habe auch vor den Grenzen Niederösterreichs nicht Halt gemacht. Die Arbeitsmarktsituation im Land sei angespannt, aber nicht aussichtslos. Im Oktober 2009 habe es insgesamt 562.000 Beschäftigte in Niederösterreich gegeben, das seien nur um 1.100 Beschäftigte weniger als im Jahr 2007. An diesen guten Zahlen könne man ersehen, dass die Maßnahmen des Landes greifen. Die Situation schlechter zu reden als sie ist, schade Niederösterreich. Die betroffenen Menschen würden vor allem Zuspruch, Mut und Optimismus brauchen. In Niederösterreich werde alles getan, um die Krise optimal zu bewältigen. Besonders den Jugendlichen würde bereits nach der Schule eine umfassende Unterstützung von Seiten des Landes gewährt. So gebe es beispielsweise professionelle Lehrstellenvermittler, ein Lehrlingsauffangnetz sowie gemeinsame Lehrwerkstätten von AMS und Land Niederösterreich. Wichtig sei auch der angebotene Eignungstest, bei dem sich die Talente der Jugendlichen herauskristallisieren. Dabei werde das Phänomen bekämpft, dass Unternehmer entsprechende Lehrlinge suchen, aber keine finden. Andere erfolgreiche Initiativen seien auch „Start up" und „50+", die durch die enge Zusammenarbeit von Land Niederösterreich, AMS und Wirtschaftskammer entstanden seien.

Die weitere Berichterstattung zur Landtagssitzung unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/sitzungen/tagesordnung/tagesordnung.htm