17.11.2009 | 00:30

Cerwenka zur nächsten Landtagssitzung

Arbeitsmarkt, Verkehrspolitik, Kinderrechte und Hundehaltegesetz

SP-Klubobmann Helmut Cerwenka informierte heute, 17. November, in St. Pölten über die Schwerpunkte der Landtagssitzung, die übermorgen, Donnerstag, 19. November, abgehalten wird. Dabei stehen zwei „Aktuelle Stunden" zur „Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik" sowie zur „Verkehrspolitik in Niederösterreich", die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung, das neue NÖ Hundehaltegesetz, die Förderung von Elektrofahrrädern sowie der Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache auf der Tagesordnung.

„Die heimische Wirtschaft verzeichnet nach den Konjunkturpaketen des Landes und des Bundes einen leichten Aufschwung", sagte Cerwenka, der auch betonte: „Auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit ist es notwendig, weitere Konjunkturmaßnahmen zu verabschieden." Eine davon wäre, wichtige Projekte in den Städten und Gemeinden zu verwirklichen.  

Hinsichtlich der von den Grünen beantragten „Aktuellen Stunde" zur „Verkehrspolitik in Niederösterreich" meinte der SP-Klubobmann: „Es existiert dringender Handlungsbedarf im Bereich der Nebenbahnen" und wiederholte dabei die Forderung nach einer weiteren Individualisierung der Pendlerhilfe. „Diese soll sich am Einkommen des Einzelnen orientieren und nicht am Einkommen der gesamten Familie", so Cerwenka.  

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung ist die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung. „Bereits im Jahr 2008 hat der NÖ Landtag in einem Resolutionsantrag die Bundesregierung aufgefordert, eine Verankerung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in der Österreichischen Verfassung herbeizuführen", so Cerwenka.

Zum NÖ Hundehaltegesetz meinte Cerwenka, „dass dieses in der vorliegenden Form nicht die Zustimmung des SP-Klubs finde, da es nicht praktikabel sei und einer Anlassgesetzgebung entspreche". Abschließend erklärte der Klubobmann, zwei Resolutionsanträge einbringen zu wollen, die eine Förderung des Landes für den Ankauf von Elektrofahrrädern und die Ausbezahlung eines Heizkostenzuschusses beinhalten.  

Nähere Informationen: SPÖ Klub NÖ, Andreas Fiala, Telefon 02742/9005-12794, e-mail andreas.fiala@noel.gv.at

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