19.10.2009 | 11:44

LH Pröll: „Erstaufnahmelager Traiskirchen muss entlastet werden"

Errichtung eines zusätzlichen Erstaufnahmelagers eingefordert

Aktuelle sicherheitspolitische Fragen waren das Thema einer Pressekonferenz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Montagvormittag. Im Zusammenhang mit der Asylproblematik im Erstaufnahmelager Traiskirchen forderte er ein „konsequentes Vorgehen bei der Novelle zum Fremdenrecht" und die Errichtung eines zusätzlichen Erstaufnahmelagers in Österreich ein.

Er verlange, dass die im Parlament vorliegende Novelle „rasch umgesetzt" wird, weil „die geübte Praxis beim Asyl unzureichend" sei. So seien etwa „strengere Regeln bei Folgeanträgen notwendig", damit „mit der Geschäftemacherei Schluss ist". Außerdem forderte Pröll eine Gebietsbeschränkung und dass die Altersfeststellung „wesentlich genauer" erfolgen solle.

Als „eindeutig viel zu hoch" bezeichnete der Landeshauptmann den derzeitigen Personenstand im Erstaufnahmelager Traiskirchen, der sich aktuell auf rund 900 Personen beläuft. Pröll: „Das ist auch der Grund für Unruhen und Unübersichtlichkeit. Dies ist eine Situation, die auf Dauer nicht duldbar ist, weil sie die Bevölkerung in der Region belastet und die Sicherheitsbeamten in hohem Ausmaß beansprucht."

„Das Erstaufnahmelager in Traiskirchen muss entlastet werden", forderte der Landeshauptmann, der an die von Innenministerin Dr. Maria Fekter im Jänner gegebene Zusage erinnerte, ein zusätzliches Erstaufnahmelager in Österreich zu errichten. Weiters wies der Landeshauptmann darauf hin, dass mit Ausnahme von Niederösterreich, Oberösterreich und Wien „kein einziges Bundesland die Quote erfüllt". Er erwarte sich daher, „dass der Bund in allen Bundesländern die Quote einfordert".

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