08.10.2009 | 11:16

30 Jahre Konsumentenschutzgesetz

Leitner: Produktsicherheit, Preisauszeichnung und Lebensmittelkontrolle

„30 Jahre Konsumentenschutzgesetz" sei ein denkwürdiger Tag, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Leitner heute, 8. Oktober, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hermann Haneder, Präsident der NÖ Arbeiterkammer, in St. Pölten.

Der Konsumentenschutz sei von wenigen Gesetzen zu einem dicken Buch geworden und habe in Niederösterreich viel geleistet, so Leitner, der insbesondere Produktsicherheit (erst kürzlich sei Kinderbekleidung mit Kordeln aus dem Verkehr gezogen worden), Preisauszeichnung und Lebensmittelkontrolle, bei der mittels eines flächendeckenden Netzes rasch reagiert werden könne, als niederösterreichische Schwerpunkte hervorhob.

Im Jahr 2008 habe es bei rund 2.000 Preisauszeichnungskontrollen 137 Belehrungen und 56 Abmahnungen gegeben. Von den ca. 6.000 Lebensmittelproben seien im Vorjahr etwa 16 Prozent beanstandet worden, meist wegen bakteriologischer Probleme oder verdorbener Waren. „Das zeigt, dass streng kontrolliert wird und auch entsprechende Konsequenzen nicht ausbleiben", so Leitner.

In Bezug auf weitere aktuelle Problemfelder forderte der Landeshauptmann-Stellvertreter vor allem eine Verstärkung der Schutzmechanismen im Internet- und Telekommunikationsbereich.

Haneder betonte, den Verbrauchern den Rücken zu stärken, sei heute noch wichtiger als vor 30 Jahren. Im Rahmen der stetig zunehmenden Beratungsleistungen der AK fügte er dem Finanzdienstleistungssektor und der Telekommunikation noch das Segment Bauen und Wohnen hinzu.

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