Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Christa Vladyka (SP) in Nachfolge von Karin Kadenbach als Landtagsabgeordnete angelobt. Weiters wurde Adelheid Ebner als Mitglied des Bundesrates bestimmt und Renate Seitner als Ersatzmitglied.

Es wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Regionale Politik versus Zentrale Politik im Bildungsbereich" abgehalten.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, unsere Kinder seien unsere Zukunft und müssten daher eine bestmögliche Ausbildung genießen. Die Organisationsstruktur beim Bildungswesen solle aber vor Ort erfolgen, um einen besseren regionalen Bezug herzustellen. Die Bundesländer könnten besser auf regionale Bedürfnisse und Probleme eingehen als der Bund. Die in den letzten Monaten erarbeiteten Expertenpapiere würden sich nur auf die Bundeshauptstadt Wien beschränken und seien daher nicht auf Niederösterreich übertragbar. Zudem habe Wien die Hauptschulen in den letzten Jahren verkommen lassen. In Niederösterreich würden nach wie vor 70 Prozent aller Schüler in die Hauptschule gehen, die vom Land erhalten wird. In Wien besuchen hingegen weit über 50 Prozent die AHS, die vom Bund erhalten wird. Die unterschiedlichen Kosten für die Schulerhaltung zwischen Wien und Niederösterreich müssen in Zukunft angeglichen werden. Wichtig sei auch, die vielen kleinen Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) erklärte, die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen sei wichtig und dürfe nicht durch Experimente gefährdet werden. Vor allem bei den Bezirks- und Landesschulräten sei ein großes Einsparungspotenzial vorhanden. Bei den Lehrer- und Schuldirektoren-Bestellungen seien sowohl Fachwissen als auch Managementkompetenz gefragt. Auch der Zustand der Landesberufsschulen habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Mittlerweile würden über ein Fünftel aller Kinder einen Migrationshintergrund haben. Daher sei ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache notwendig.

Klubobmann Helmut   C e r w e n k a   (SP) verlangte „ein Ende der Blockadepolitik auf dem Rücken der Schüler". Es seien Reformen im Schulwesen notwendig, die alle Schulen in allen Bundesländern betreffen. Unterschiedliche Schulsysteme in jedem Bundesland seien nicht möglich, da Österreich für so ein Experiment viel zu klein sei. Zudem könne der Zentralismus auch positive Seiten haben, wie man bei Schulsanierungen oder bei der Einführung der neuen Mittelschule sehen könne. Das „Killer-Argument" großer zentraler Schulen und dem Zusperren kleiner Standorte sei „reine Panik- und Angstmache". Ziel müsse sein, die Bildungsregionen zu stärken und hier alles unter ein Dach zu bringen. Die SP wolle beste Chancen für die Kinder, zufriedene Eltern und ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem.

Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) stellte die Frage: „Wo bleiben die Lehrer?" und kritisierte die geringschätzige Haltung der Gesellschaft und der Bundespolitik gegenüber den PädagogInnen. Die SP solle aufhören, die Lehrer als „Watschenmänner" und „-frauen" zu betrachten. Die Lehrer verdienten höchsten Respekt und beste Rahmenbedingungen. Niederösterreich zeige hier vor, wie es gehe. Die Schulverwaltung zu zentralisieren, sei „der Tod der Kleinschulen". Eine erfolgreiche Bildungsreform brauche regionale Strukturen.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, die VP trage Mitschuld am schlechten Image der LehrerInnen. Zum Begriff Zentralismus komme immer ein reflexartiges Nein aus Niederösterreich. Alle Modelle der gemeinsamen Schule seien europaweit jahrzehntelang erprobt. Das NÖ Schulverwaltungssystem sei auf Proporz aufgebaut. Die Personalhoheit solle direkt an die Schulen wandern.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, der von der VP beklagte „Trümmerhaufen" in der Bildungspolitik gehe auf Ministerin Gehrer zurück. Die Frage sei nicht nur „zentral oder nur regional", der ländliche Raum dürfe aber keineswegs auf der Strecke bleiben. Er sei ein absoluter Gegner der Gesamtschule. Für Türkischkurse dürfe kein Steuergeld aufgewendet werden, die Lehrerfortbildung solle in den Ferien erfolgen.

Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, es gehe nicht um Zentralismus versus Regionalismus, man brauche beides. Es gebe Fragen, die besser regional, und solche, die besser zentral gelöst werden. Im Zentrum der Ausbildung habe das Wohl der Kinder zu stehen. Eine Bildungsreform sei nötig, aber nur mit der Frage nach Zentralismus bzw. Regionalität nicht zu lösen. Neun verschiedene Bildungssysteme in Österreich könnten nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Was man brauche, sei ein einheitliches Dienstrecht auf der einen und eine einheitliche Besoldung der PädagogInnen auf der anderen Seite. Wiener Fragen bzw. Probleme könnten nicht mit denen in Niederösterreich verglichen werden. Man brauche mehr regionale Autonomie, um besser auf lokale Fragen eingehen zu können. In niederösterreichischen Ballungsräumen dagegen sei die Situation durchaus mit Wien vergleichbar.

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) bezeichnete Bildung als Grundbedürfnis des Menschen, das auch großen Einfluss auf die Entwicklung einer Region sowie auf die Raumnutzung habe. Derzeit seien die Chancen ungleich verteilt, Vieles sei zentral nicht lösbar. Die anstehende Verwaltungsreform dürfe, so Haller, nicht zu Lasten des Föderalismus gehen; es müsse eine Balance zwischen regionaler und zentraler Verwaltung geben.

Landesrat Mag. Johann   H e u r a s   (VP) hielt fest, dass die Bildung derzeit „keinen besonders guten Ruf" habe und man ihr daher einen anderen Stellenwert geben müsse. Grund dafür sei, dass man Parallelstrukturen aufgebaut habe und es keine klaren Kompetenzen gebe. Daher komme nicht jeder Euro bei den Schülerinnen und Schülern an. Auf Grund der Tatsache, dass das System nicht funktioniere, müsse die Überlegung angestellt werden, ob eine andere als die jetzige Struktur nicht effizienter wäre. So sollten im Bildungsbereich mehr Kompetenzen in einer Hand sein. Auf der Basis dessen, dass Bildungspolitik auch Regionalpolitik sei, schlug Heuras vor, eventuell auch die Lehrerfortbildung zu regionalisieren. Hinsichtlich der Schulautonomie betonte er, dass diese gebraucht werde, dass es aber auch regionale Koordinationsplattformen wie die Bildungsregionen geben müsse. Die Verhältnisse von Wien könnten nicht ständig als Maßstab für ganz Österreich herangezogen werden. Auf Grund der Tatsache, dass die Kinder oftmals in der „falschen" Schule sitzen, meinte Heuras, dass künftig Weichenstellungen besser vorgenommen werden müssten und mehr Beratung zu erfolgen habe.

Die weitere Berichterstattung zur Landtagssitzung unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/sitzungen/tagesordnung/tagesordnung.htm