30.09.2009 | 13:44

Schneeberger zur nächsten Landtagssitzung

Sicherheit als „roter Faden und bestimmendes Thema"

Sicherheit sei „der rote Faden und das bestimmende Thema der morgigen Landtagssitzung", sagte VP NÖ-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute, 30. September, im Palais Niederösterreich in Wien. Die Bandbreite des Themas reiche dabei von der Sicherheit in Niederösterreich im Allgemeinen über die Schulen und die Köpfe der Kinder bis zur Planung von Großprojekten.

Zur von der VP eingebrachten Aktuellen Stunde meinte Schneeberger, Niederösterreich sei in Bildungsfragen und im Vorantreiben der Verwaltungsreform immer Vorreiter gewesen. Der Bund solle Lernziele und -inhalte bestimmen, Organisation und Struktur aber sollten vor Ort erfolgen, um den regionalen Bezug im Bildungsbereich hochzuhalten. Leiterbestellungen, Gebäudeausstattung und die Stärkung der Schulautonomie wären beim Land besser aufgehoben. Eine Kopfquote mit einer regionalen Tangente für Niederösterreich, vorgegebene Standards und standardisierte Tests würden ein effizienteres Schulwesen ermöglichen.

Zur von der FP eingebrachten Aktuellen Stunde meinte der VP-Klubobmann: „Niemand verschließt sich den Problemen in Bezug auf die Sicherheit, der permanente Handlungsbedarf steht außer Frage." Polemisieren und dramatisieren bringe aber nichts, sagte Schneeberger und verwies insbesondere auf die von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll aufgestellten Forderungen nach einer Fortsetzung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze sowie einer Weiterführung der SOKO Ost.

Die Initiative des Landeshauptmannes „Kluge Köpfe tragen Helm" habe mittlerweile zu einer 15a-Vereinbarung bei den Skihelmen geführt, so Schneeberger weiter. Jetzt wende sich eine Radhelmpflicht für Kinder und Jugendliche außerhalb des Straßenverkehrs gegen die Freizeitunfälle beim Radfahren. Da die Straßenverkehrsordnung Bundeskompetenz sei und daher nicht der Landeslegislative unterliege, werde gleichzeitig eine Resolution in Bezug auf eine Helmpflicht im Straßenverkehr an den Bund gerichtet.

Der SP-Initiative zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses punkto Skylink erteilte der VP-Klubobmann eine Absage: Das Land habe mit dem Vorschlag und der folgenden Wahl des ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreters Ernest Gabmann sofort reagiert, jetzt habe auch der Bund reagiert. Erst wenn die Rechnungshof-Ergebnisse am Tisch lägen, seien weitere Schritte zu diskutieren.

Zum Antrag der SP auf Aufrechterhaltung der Schulstarthilfe meinte Schneeberger, der Bund habe mit der 13. Familienbeihilfe die verlangten Akzente gesetzt. Die für die Schulstarthilfe eingesetzten Mittel von 1,23 Millionen Euro würden jetzt in die Nachmittagsbetreuung investiert, wo somit 200 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden. In den Genuss der NÖ Schulstarthilfe seien 12.300 Familien gekommen, die Familienbeihilfe gelte aber für 185.600 Familien.

Nähere Informationen beim Landtagsklub der VP NÖ unter 02742/9005-13546, Christoph Fuchs, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.

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