30.09.2009 | 11:01

Erste Landtagssitzung nach der Sommerpause

33 Tagesordnungspunkte inklusive von zwei Aktuellen Stunden

33 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag, 1. Oktober. Die Sitzung beginnt mit der Angelobung eines Mitgliedes des Landtages; es folgt die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates. Im Anschluss daran wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema „Regionale Politik versus Zentrale Politik im Bildungsbereich" (beantragt von Abgeordnetem Bader u. a.) und „Weiterer dramatischer Anstieg der Kriminalität in Niederösterreich" (beantragt von Abgeordnetem Königsberger u. a.) am Beginn der Landtagssitzung durchgeführt werden. Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Ein Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses befasst sich mit der Art. 15a B-VG-Vereinbarung über die Helmpflicht beim Wintersport sowie mit einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger, Renner u. a. zur Änderung des NÖ Sportgesetzes. Es folgt der NÖ Sozialbericht 2008.

Vorlagen der Landesregierung betreffen die NÖ Landesberufsschulen, Bauprogramm und technische Qualifizierungsmaßnahmen, die Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, Bau- und Investitionsprogramm 2009 - 2014, die Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes, die Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, die Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976, die Änderung des NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, die Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998, die Änderung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes und die Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976.

Vorlagen der Landesregierung sind auch die Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes, die Änderung des NÖ Katastrophenhilfegesetzes, die Änderung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978, die Änderung des NÖ Bienenzuchtgesetzes, die Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007, die Änderung des NÖ Umweltschutzgesetzes 1984, die Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974, die Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991, das NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetz 2009 sowie einen Antrag mit Gesetzesentwürfen der Abgeordneten Hinterholzer, Gratzer u. a. betreffend Änderung Gemeindeordnung 1973, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, des NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetzes, des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden, des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973, des NÖ Hundeabgabegesetzes 1976, des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes, des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978, des NÖ Lebensmittelkontrollgebührengesetzes, des NÖ Tourismusgesetzes 1991, der NÖ Bauordnung 1996, des NÖ Kanalgesetzes 1977, des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 und des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 2005.

Weitere Tagesordnungspunkte sind drei Berichte des Rechnungshofes über klimarelevante Maßnahmen bei der Wohnbausanierung auf Ebene der Länder (Reihe Niederösterreich 2009/3), Haushaltsstruktur der Länder (ohne Wien); Landesklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2009/4) und über Reformen der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder (Reihe Niederösterreich 2009/5). Dazu kommen der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 5 der XVII. Gesetzgebungsperiode und der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2008.

Vorlagen der Landesregierung haben den Zu- und Umbau des Landespflegeheimes Gutenstein und die Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 zum Inhalt.

Es folgt dann ein Antrag des Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend Wiedereinführung NÖ Schulstarthilfe.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 19. November, ab 13 Uhr statt.

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