09.09.2009 | 00:57

Arbeitsklausur der VP NÖ in Raabs an der Thaya

Investitionspaket von 3,7 Milliarden Euro

Im Landesausstellungsort Raabs an der Thaya hat die VP Niederösterreich gestern und heute eine Arbeitsklausur unter dem Motto „Schwierige Zeiten - starkes Land" abgehalten. Im Rahmen einer Pressekonferenz informierte heute, 9. September, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll über die thematischen Schwerpunkte der zweitägigen Klausur.

Der Landeshauptmann berichtete zunächst in einer Zwischenbilanz über die vier Konjunkturpakete des Landes in einer Größenordnung von 880 Millionen Euro.

So sind im wirtschaftlichen Bereich bisher 13 Bewilligungen im Rahmen des Beteiligungsmodells erteilt worden, 100 Betriebe haben die Unterstützung über das Paket für Klein- und Mittelbetriebe beantragt, zwei Drittel der Anträge wurden bereits bewilligt. Im Rahmen der Regionalförderung wurden bisher 83 Projekte verzeichnet, das sind um 30 Projekte mehr als im Vorjahr. Außerdem gab es im ersten Halbjahr 2009 rund 3.000 Unternehmensgründungen und 50 Betriebsansiedlungen. „Diese Zahlen entsprechen dem hohen Niveau des Vorjahres", betonte Pröll.

„Unsere Umwelt-Maßnahmen haben ein Investitionsplus von 120 Millionen Euro ausgelöst", informierte der Landeshauptmann über einen zweiten Bereich der Konjunkturpakete. Bislang seien etwa 5.300 Anträge für den Sanierungsbonus eingelangt, das entspreche einer Steigerung von 50 Prozent.

Wirtschaftsforscher würden für Niederösterreich ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent prognostizieren und darum gelte es nun, dies durch die Investitionstätigkeit des Bundeslandes Niederösterreich zu unterstützen, so Pröll: „Darum wird das Land in entsprechenden Schlüsselbereichen ein Volumen von 3,7 Milliarden Euro investieren." Zum Beispiel fließen 205 Millionen Euro in die Pflegeheimoffensive, dadurch werden 880 neue Pflegebetten geschaffen. 270 Millionen Euro werden in die Kindergartenoffensive investiert und damit entstehen 10.000 zusätzliche Kindergartenplätze. Im Rahmen des Ausbauprogrammes der NÖ Landeskliniken werden 2009 und 2010 jeweils 280 Millionen Euro aufgewendet. 157 Millionen Euro fließen in das Ausbauprogramm für Landesberufsschulen und landwirtschaftliche Schulen, etwa in den Neubau der Landesberufsschule Amstetten oder die Sanierung der Landesberufsschule Eggenburg. Jährlich 500 Millionen Euro werden in den Straßenbau investiert, als weitere Beispiele für Investitionen nannte Pröll den Kulturbereich (60 Millionen Euro) und die Bezirkshauptmannschaften (70 Millionen Euro).

Im „Blick nach vorne" kündigte Landeshauptmann Pröll auch weitere Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Soziales und Umwelt an.

Am Arbeitsmarkt werde ein besonderer Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gelegt. So sollen durch 400 zusätzliche Ausbildungsplätze für Lehrlinge in Zukunft insgesamt 2.900 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, um „allen Lehr- und Lernwilligen" eine Beschäftigungsmöglichkeit bieten zu können; derzeit würden in Niederösterreich 1.840 Lehrstellensuchende verzeichnet. Weiters werde nun die Möglichkeit geschaffen, Jugendliche und Langzeitarbeitslose auch in Gemeinden anzustellen. 33 Prozent der Lohnkosten tragen die Gemeinden, die übrigen Lohnkosten teilen sich das Land und das AMS. „Damit können wir rund 1.000 Beschäftigte in den Gemeinden unterbringen", so Pröll, der auch den Einsatz von „Lehrstellenvermittlern" in allen Vierteln des Landes und den Ausbau der Arbeitnehmerhotline zu einer Service- und Beratungsstelle ankündigte.

Im Bereich der Sozialpolitik wolle man die nächsten Schritte zu einer „sozialen Modellregion in Europa" setzen, berichtete der Landeshauptmann weiter. So werde im Bereich der NÖ Landesakademie ein Zentrum für Soziales und Generationen geschaffen. Die Dorf- und Stadterneuerung solle in Richtung soziales Engagement weiterentwickelt und um den Schwerpunkt „Betreuung älterer Menschen" erweitert werden.

Als energiepolitische Maßnahmen kündigte Pröll einen weiteren Schritt an, „um das Ziel des Landes zu erreichen, bis 2020 50 Prozent des Energiebedarfes aus erneuerbarer Energie abzudecken." So sollen auf allen öffentlichen Gebäuden des Landes Niederösterreich Photovoltaikanlagen installiert werden.

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