Von einer „Zäsur im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik in Niederösterreich" sprach Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Rahmen einer Pressekonferenz im Anschluss an das heutige Sicherheitsgespräch im NÖ Landhaus. Dafür ausschlaggebend seien etwa neue grenzüberschreitende Fahndungsmöglichkeiten, die „SOKO Ost" und eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Verkehrspolizei und der Kriminalpolizei.

Die Kriminalität in Niederösterreich habe im Vergleich zu 2008 um ca. 4,9 Prozent zugenommen. In Teilbereichen wie bei Handlungen gegen die Sittlichkeit oder die Freiheit gebe es Rückgänge, einen Zuwachs gebe es hingegen bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser, informierte Pröll zunächst über die Ausgangssituation. Die Arbeit der Exekutive sei „eine exzellente", betonte der Landeshauptmann, alleine heuer seien rund 14.000 Tatverdächtige ausgeforscht worden.

Im Schwerpunktbereich Ostregion solle es nun zu einer noch engeren Zusammenarbeit der Bundesländer kommen, außerdem solle auch eine enge Abstimmung mit Einrichtungen jenseits der Grenze vorgenommen werden, um grenzüberschreitende Fahndungsmöglichkeiten zu nutzen, kündigte Pröll an. Im Zusammenhang mit der „SOKO Ost" würden zusätzlich 200 Spezialisten für die Ostregion verfügbar. Weiters werde man auf „eine enge Zusammenarbeit zwischen der Verkehrspolizei und der Kriminalpolizei" setzen, um in neuralgischen Punkten wie Autobahnen oder Verbindungsstraßen in den grenznahen Bereichen den Fahndungsdruck zu erhöhen, so Pröll.

Der Landeshauptmann hob auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer hervor, vor allem im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz: „Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist eine wichtige Begleitung für die Polizeiarbeit". Bis jetzt seien rund 1.100 Wahrnehmungen an die Exekutive ergangen, berichtete Pröll.

Für die Kriminalitätsbekämpfung in den Bezirken südlich von Wien verwies der Landeshauptmann auf „zwei ganz wesentliche Einrichtungen", nämlich die Außenstelle des Landeskriminalamtes in Mödling und die Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg. Für zweitere wurden in der heutigen Regierungssitzung Baumaßnahmen beschlossen..

Sicherheitsdirektor Dr. Franz Prucher betonte, die Gründung der SOKO Ost werde von Seiten Niederösterreichs „tatkräftig unterstützt", denn „Täter kümmern sich nicht um Grenzen und Zuständigkeiten". Er sprach sich auch für eine „enge, grenzüberschreitende Zusammenarbeit" aus.

„Das österreichische Bundesheer setzt rund 750 Mann im Grenzraum ein, 200 davon in Niederösterreich", informierte Militärkommandant Generalmajor Johann Culik über den Assistenzeinsatz. „Die Bevölkerung verspürt ein eindeutiges Sicherheitsgefühl und die eingesetzten Soldaten gehen motiviert an die Sache heran", so Culik.

Landespolizeikommandant Mag. Arthur Reis betonte: „Unser wichtigster Partner ist nach wie vor die Bevölkerung. Viele Hinweise aus der Bevölkerung versetzen uns in die Lage, erfolgreich zu sein."