29.06.2009 | 11:02

Arbeitsgespräch von LH Pröll mit Bundesministerin Bandion-Ortner

„Alle Bezirksgerichtsstandorte bleiben aufrecht"

Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll nach dem heutigen Arbeitsgespräch im St. Pöltner Landhaus.
Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll nach dem heutigen Arbeitsgespräch im St. Pöltner Landhaus.© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll konnte am heutigen Montagmorgen Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ornter zu einem Arbeitsgespräch im St. Pöltner Landhaus begrüßen. In einer anschließenden Pressekonferenz informierten Pröll und Bandion-Ortner über die Schwerpunkte ihres Arbeitsgespräches.

Das Ausbauprogramm im Justizbereich umfasse in Niederösterreich in den nächsten Jahren neun Projekte mit einem Gesamtvolumen von 147 Millionen Euro, informierte Landeshauptmann Pröll. Dies bedeute nicht nur „wichtige Aufträge für die niederösterreichische Wirtschaft", sondern auch „einen wesentlichen Schritt in der Justizinfrastruktur unseres Bundeslandes".

„Alle Bezirksgerichtsgerichtsstandorte bleiben aufrecht", hielt Pröll zur Bezirksgerichtsinfrastruktur, einem weiteren Schwerpunkt des Arbeitsgespräches, fest. Dies sei „ein wesentlicher Beitrag für die infrastrukturelle Ausstattung des ländlichen Raumes" und eine wichtige „Ergänzung zur gesamten Bezirksverwaltungsinfrastruktur". In Niederösterreich seien bereits 25 Millionen Euro in die Weiterentwicklung der Bezirkshauptmannschaften investiert worden, in den nächsten Jahren folgten Investitionen in der Höhe von 45 Millionen Euro zum Beispiel in die Bezirkshauptmannschaften Krems, Horn und Lilienfeld, so Pröll.

In einigen Gerichten werde es in Zukunft „Servicecenter-Einrichtungen" geben, um den Servicecharakter der Verwaltungseinrichtungen noch stärker zu betonen. Diese Einrichtungen sollen eine Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger bei Fragen im Zusammenhang mit der Justiz sein.

Bundesministerin Bandion-Ortner bestätigte, dass „keine Schließungen von Bezirksgerichten in Niederösterreich geplant" seien. Sie sei davon überzeugt, „wie wichtig die ländlichen Bezirksgerichte" seien und es liege ihr sehr am Herzen, „dass die ländlichen Strukturen erhalten bleiben und gefördert werden".

Im Zusammenhang mit dem Ausbauprogramm berichtete sie über die Sanierung des Bezirksgerichtes Horn und verwies auf das Justizzentrum Korneuburg als nächstes großes Vorhaben. Auch das Bezirksgericht Baden werde saniert. Am heutigen Montagvormittag findet auch der Spatenstich für den Zubau des Landesgerichtes St. Pölten statt. Diese Projekte und viele weitere würden dazu beitragen, ein „serviceorientiertes, bürgernahes und effizientes" Bild der Justiz zu schaffen, so Bandion-Ortner.

 

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